Juncker mahnt zur Einheit

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 13. September 2018

Ausland

Von der Wirtschaft zeichnet der Kommissionschef ein rosiges Bild.

Zum vierten und letzten Mal hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine Rede zur Lage der EU gehalten. Dabei sprang er vom ganz Großen (Außenpolitik und Wirtschaft) zum ganz Kleinen, der Abschaffung der Zeitumstellung. Er werde es nicht hinnehmen, dass die EU-Kommission allein zum Sündenbock für sämtliche Fehlentwicklungen in Europa gemacht werde, erklärte er trotzig, um dann flügellahm einzufügen: "Obwohl es genau so kommen wird."

Nur einmal hielt der Saal während der einstündigen Rede den Atem an. Das war, als sich Juncker für zögernden Applaus bedankte und sagte: "Das gibt mir die Möglichkeit zu trinken." Die Kameras blendeten ausgerechnet in diesem Moment das hämisch grinsende Gesicht von Nigel Farage ein, dessen Ukip in Großbritannien maßgeblich für das gewonnene Austrittsreferendum war und den mit Juncker eine seltsame Hassliebe verbindet. Bei der Wahl kommenden Mai tritt Farage nicht wieder an, es ist also für beide Politiker die Abschiedsrunde.

Inhaltlich streifte Juncker in seiner Rede die Initiativen, die aus seinem zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegten Programm nicht abgearbeitet sind. Er mahnte Abgeordnete und Regierungen, möglichst viel davon vor der Europawahl im Mai abzuarbeiten. Unter anderem sollen Betreiber von Internetplattformen verpflichtet werden, terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu löschen. Der Aufgabenbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft soll auf die Verfolgung terroristischer Akte ausgedehnt werden. Ferner will die Kommission Netzsicherheit und Datenschutz verbessern, um eine freie und faire Europawahl zu gewährleisten und den Einfluss von Desinformationskampagnen wie von russischer Seite bei der US-Wahl 2016 gering zu halten. Die Parteienfinanzierung soll reformiert werden. Und: Die illegale Einwanderung soll noch stärker als bisher abgeblockt werden. Stolz verweist Juncker darauf, dass schon jetzt aus der Türkei 97 Prozent weniger Flüchtlinge in die EU gelangen als vor drei Jahren. Entlang der Mittelmeerroute betrage der Rückgang 80 Prozent. "EU-Einsätze trugen seit 2015 zur Rettung von mehr als 690 000 Menschen auf hoher See bei." Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex soll rasch ausgedehnt und das Personal innerhalb von zwei Jahren auf 10 000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Frontex soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, abgewiesene Asylbewerber abzuschieben. In Mitgliedsstaaten, die mit dem Schutz ihrer Grenzen überfordert sind, sollen zusätzlich Frontex-Beamte zum Einsatz kommen.

Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, sollen bestimmte Entscheidungen nach dem Willen Junckers nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Kritik an der mangelnden

Solidarität in Osteuropa

Mit Blick auf Osteuropa bedauerte der Kommissionspräsident, dass es an der Balance zwischen "Verantwortung eines jeden Landes für sein eigenes Hoheitsgebiet und der nötigen Solidarität untereinander" mangele. Diese Solidarität, etwa die Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme, sei Voraussetzung dafür, dass der Schengenraum erhalten bleibe. "Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen. Sie müssen dort, wo es sie inzwischen wieder gibt, abgeschafft werden", erklärte Juncker in Richtung Deutschland und Österreich. "Blieben sie erhalten, wäre dies ein nicht akzeptabler Rückschritt europäischen Seins und Werdens."

Ein rosiges Bild zeichnet Juncker von Europas wirtschaftlicher Entwicklung während seiner Amtszeit. Ein Jahrzehnt nach Beginn der Finanzkrise stehe die EU besser da als zuvor. Seit 2014 seien zwölf Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit sei mit durchschnittlich 14,8 Prozent zwar noch zu hoch, aber auf dem niedrigsten Stand seit 2000. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen – "den einige immer noch Juncker-Fonds nennen" – habe 335 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert. Griechenland habe eine Herkulesaufgabe bewältigt, stehe finanziell wieder auf eigenen Beinen. Die EU und ihre durch Handelsabkommen verbundenen 70 Partner stünden für 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. "Vereint als Europäer sind wir eine Kraft, mit der man rechnen muss." Dazu müsse die EU aber – wie zuletzt in Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump über Strafzölle – mit einer Stimme sprechen.

Die Einmütigkeit wird aber auf eine harte Probe gestellt. Die meisten der von Juncker angeregten Maßnahmen kosten viel Geld. Das EU-Budget müsste erhöht oder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden. Deshalb drücken Juncker und Budgetkommissar Günther Oettinger bei den Verhandlungen für den kommenden Siebenjahresplan aufs Tempo. Sie wollen den Bürgern ein solide finanziertes Programm für die Zukunft präsentieren und vermeiden, dass das Bild der EU durch den Zank ums Geld weiter leidet. Doch die Chancen, dass es unter österreichischer Ratspräsidentschaft bis Jahresende einen Durchbruch bei den Finanzverhandlungen gibt, gehen gegen null.