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14. September 2017

Juncker will Euro für alle

EU-Kommissionspräsident befeuert Debatte um EU-Reform / Merkel und Schulz tragen Linie mit.

  1. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt dem Parlament in Straßburg seine Pläne vor. Foto: AFP

STRASSBURG (dpa). Ein Europa ohne Grenzen und den Euro für alle Mitgliedsstaaten: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie mit.

"Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Politiker Schulz sagte, die Vorschläge seien "keine große Überraschung" und entsprächen bestehenden Zielen.

Juncker präsentierte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. "Wir haben den Wind in unseren Segeln", sagte Juncker und schloss mit den Worten: "Leinen los!" Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Kompromisse zu suchen.

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Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

Juncker erklärte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll einfachere Entscheidungen bringen.

In der Flüchtlingspolitik forderte Juncker legale Migrationswege und ein Ende der "skandalösen Situation" in Flüchtlingslagern in Libyen, aber auch konsequente Rückführung von Migranten ohne Anspruch einen auf Asyl in der EU.

Autor: dpa