Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

20. Oktober 2017 00:01 Uhr

MADRID / BARCELONA

Kataloniens Regierung hält an Unabhängigkeit fest

Der katalanische Regierungschef hat es spannend gemacht. Bis kurz vor Ablauf des Madrider Ultimatums wartete Carles Puigdemont, bis er schließlich doch die von allen erwartete Antwort gab.

  1. Der Graben wächst: links die Flagge Spaniens und rechts die Kataloniens. Foto: adobe.com

Barcelona lässt sich nicht vom Kurs Richtung Unabhängigkeit abbringen. Die Retourkutsche der Zentralregierung kam prompt. Sie will die reiche Region im Nordosten mit Zwangsmaßnahmen im spanischen Staat halten. Was bedeutet das?

Falls die spanische Regierung weiterhin "einen Dialog verhindert und mit der Repression fortfährt", könne das katalanische Parlament über eine formelle Unabhängigkeitserklärung abstimmen, wenn es eine solche Abstimmung für opportun halte, so Puigdemont. Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt Puigdemont daraufhin eine "willentliche und systematische institutionelle Konfrontation" vor. Sein Regierungskabinett werde sich an diesem Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenfinden, um mit "den in Artikel 155 der Verfassung vorgesehenen Schritten fortzufahren". Ziel sei es, die Legalität in der Selbstregierung Kataloniens wiederherzustellen.

Vorerst sind damit alle Brücken abgebrochen. Der Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es Rajoy nun, die "notwendigen Maßnahmen" zu treffen, um in Katalonien wieder zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zurückzukehren. Das Regionalparlament und die Regionalregierung hatten in den vergangenen zwei Jahren sämtliche Beschlüsse des Verfassungsgerichts gegen ihre separatistischen Pläne ignoriert und damit offen gegen die spanische Rechtsordnung rebelliert.

Werbung


Genau für solch einen Fall steht – nach dem Vorbild des Artikels 37 des deutschen Grundgesetzes – der Artikel 155 in der spanischen Verfassung. Die Rajoy-Regierung betritt damit rechtliches Neuland, der Artikel 155 ist wie der deutsche Artikel 37 noch nie zur Anwendung gekommen. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu. Jeder Schritt, den die Regierung ab Samstag tut, wird inner- und außerhalb Spanien mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet werden. Die Wiederherstellung der Legalität in Katalonien muss selber allen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Was immer sich die spanische Regierung vornimmt, sie wird in die autonomen staatlichen Strukturen Kataloniens eingreifen müssen. Sie könnte Puigdemont und seiner Regierung Aufpasser zur Seite stellen. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie Puigdemont und einige seiner Minister absetzen wird. Die Frage ist, ob der behördliche Mittelbau danach mit den neu eingesetzten Verwaltern zusammenarbeiten wird. Um eine solche Situation nicht in die Länge zu ziehen, wären Neuwahlen in Katalonien ein Ausweg. Diese würden allen Beteiligten zumindest eine Atempause gewähren.

Sowieso geht jetzt alles noch nicht ganz so schnell. Nach Artikel 155 ist zwar die Regierung für alle weiteren Schritte verantwortlich, sie muss sich für ihr Vorgehen aber den Segen des Senats, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments, einholen. Im Senat hat Rajoys konservative Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit, die Abgeordneten könnten also Rajoys Vorschläge einfach durchwinken.

Rajoy fürchtet das Gewitter

Wahrscheinlicher ist, dass sich zunächst eine Kommission des Senates die Lage genauer anschaut und mit Puigdemont Kontakt aufnimmt. Das wäre die Gelegenheit zum wortreich eingeforderten Dialog – jedoch nicht, wie von Puigdemont erhofft, über die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Die steht nicht zur Debatte.

Rajoy kann bei seiner Katalonien-Strategie auf die Unterstützung der Sozialisten (PSOE) und der liberalen Ciudadanos setzen. Während es den einst in Katalonien als antinationalistischer Partei gegründeten Ciudadanos nicht schnell genug mit der Anwendung des Artikels 155 gehen kann, sind die PSOE und Rajoy etwas zögerlicher. Sie ahnen, welches Gewitter auf Spanien zukommt, wenn Puigdemont und andere Regionalpolitiker von ihren Schreibtischen weggeführt werden sollten.

Autor: Martin Dahms