Khamenei sieht Feinde am Werk

Martin Gehlen

Von Martin Gehlen

Mi, 03. Januar 2018

Ausland

IRAN I: Oberster Revolutionsführer äußert sich zu Protesten.

TEHERAN/KAIRO. Sechs Tage lang schwieg er zu den Unruhen. Am Dienstag dann meldete sich Irans Oberster Revolutionsführer Ali Khamenei zum ersten Mal zu Wort. Das Aufbegehren tat er in einer Rede vor Kriegerwitwen ab als eine Verschwörung der "Feinde des Irans". Kein Wort zu den Rufen der Demonstranten nach mehr Freiheit und sozialer Gerechtigkeit oder zur Kritik an der kostspieligen Präsenz Teherans in Syrien, Jemen, Libanon oder Irak.

"Ich werde zur gesamten Nation sprechen, wenn die Zeit dafür reif ist", beschied Khamenei seine Zuhörer und ließ offen, ob das Regime in den nächsten Tagen mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen wird oder nicht. Die Unruhen erfassen derweil immer weitere Teile des Landes. Denn nicht nur Teherans Sozialpolitik (im Dezember wurde die Sozialhilfe gekürzt), auch Irans Hegemoniepolitik im Nahen und Mittleren Osten geht zu Lasten der eigenen Bevölkerung, ohne dass diese irgendein Mitspracherecht hat. Beim syrischen Bürgerkrieg ist die Islamische Republik mit mindestens 10 000 Bewaffneten vor Ort. Schätzungsweise 2000 vom Iran entsandte Soldaten sind bisher gefallen, die Hälfte von ihnen gehörte den Revolutionswächtern an. Und so wundert es nicht, dass Demonstranten auch Bilder von General Ghassem Soleimani zerrissen, der eine in Syrien operierende iranische Eliteeinheit kommandiert.

Anders als beim vorherigen Aufbegehren 2009 durch die Grüne Revolution beteiligt sich diesmal auch die Landbevölkerung auffallend stark an den Protesten. In mehr als der Hälfte des Iran herrscht Wassernotstand, der nach Meinung von Experten in den nächsten beiden Jahrzehnten ein Dutzend der 31 Provinzen unbewohnbar machen könnte. Immer mehr Familien müssen ihre Felder aufgeben. Zwar hat Ruhanis Regierung die Wasserkrise zur innenpolitischen Priorität erhoben, doch eine Trendumkehr ist kostspielig und mühsam. Schwierig wird es auch bei den Bürgerrechten und der Bevormundung durch die Moralwächter. "Ihr benutzt die Religion, und ihr habt das Volk ruiniert", skandierten die Demonstranten, eine Kritik, die sich gleichermaßen an die klerikalen Hardliner und an die Ruhani-Regierung richtet. Bereits zur ersten Amtszeit 2013 versprach der Präsident eine Grundrechte-Charta, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen sollte – doch nichts geschah.

"Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen", umwarb Ruhani vier Jahre später erneut die Menschen in den Wahlkampfarenen. Sie glaubten ihm, verhalfen ihm im Mai 2017 zum zweiten überwältigenden Sieg und wurden wieder enttäuscht. Ein paar Konzerte mehr sind nun erlaubt, auch hält sich die Sittenpolizei stärker zurück. Doch von einer grundsätzlichen Öffnung der Gesellschaft kann keine Rede sein. Die inzwischen veröffentlichte Charta hat keinerlei Gesetzeskraft. In das neue Kabinett wurde nicht eine einzige Frau berufen. Und vor den Revolutionsgerichten herrscht dieselbe Willkür wie eh und je.