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14. September 2017

Kurden halten an Referendum fest

Die geplante Abstimmung über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak missfällt der Zentralregierung in Bagdad.

  1. Massud Barsani Foto: Maja Hitij

ERBIL/LIMASSOL. Trotz starken Widerstands halten die Kurden im Norden des Iraks an ihrem geplanten Unabhängigkeitsreferendum am 25. September fest. Es handele sich um eine Entscheidung des Volkes, sagte Kurden-Präsident Massud Barzani bei einem Besuch in der Stadt Kirkuk. Das irakische Parlament in Bagdad lehnte das Referendum am Dienstag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab.

Es klang wie eine Kriegserklärung. Sollte die Regierung in Bagdad das kurdische Unabhängigkeitsreferendum nicht akzeptieren und Verhandlungen ablehnen, dann werde man die "Grenzen des künftigen Kurdenstaates selber ziehen", hatte Massud Barzani, der Präsident der kurdischen Regionalverwaltung im Nord-Irak (KRG), in einem Gespräch mit der BBC gedroht. Als Antwort darauf lehnte das irakische Parlament die Volksabstimmung der Kurden mit großer Mehrheit ab – und ging noch einen Schritt weiter. In einer Resolution beauftragten die Volksvertreter die Bagdader Zentralregierung, "alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Einheit des Landes zu ergreifen". Das könnten auch militärische Schritte sein, falls Barzani seinen Absichtserklärungen Taten folgen lässt.

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Der irakische Kurdenführer weiß, dass er im Ringen um Kurdistan nur wenige Verbündete hat. Nur Israel und neuerdings auch Saudi-Arabien haben sich ohne Vorbehalte für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis bat – im persönlichen Gespräch mit Barzani – um eine Aufschiebung des Referendums. Die Türkei betrachtet die Unabhängigkeitsbestrebungen der (syrischen und irakischen) Kurden inzwischen als die "größte Bedrohung unserer Geschichte", so Regierungsberater Ibrahim Karagül in einem Beitrag für die Regierungszeitung Yeni Safak.

Die Sichtweise Ankaras wird in Damaskus und Teheran geteilt. Iranische Generäle reisten vor Kurzem in die Türkei, um die militärische Kooperation mit dem Nachbarstaat zu intensivieren. Um wirtschaftlich überleben zu können, wäre ein unabhängiges Kurdistan im Nordirak nicht nur auf das Wohlwollen, sondern die Kooperation mit der Türkei und dem Iran angewiesen. Eine Wirtschaftsblockade hätte den sofortigen Kollaps des kurdischen Binnenstaates zur Folge.

Angesichts derart schlechter Voraussetzungen mag es erstaunen, dass Barzani auftrumpft, als befände er sich in einer Position der politischen und militärischen Stärke. Natürlich weiß der Kurdenchef, dass eine eigenmächtige Grenzziehung zum Krieg mit dem irakischen Zentralstaat führen würde. Auch die Türkei will "nicht untätig bleiben", falls die Regierung im kurdischen Erbil versuchen sollte, die auch von Turkmenen und Arabern beanspruchte Ölregion um Kirkuk in einen unabhängigen Kurdenstaat einzugliedern.

Doch Kompromissbereitschaft vor einem Unabhängigkeitsreferendum kann sich Barzani nicht leisten. Als politisch umstrittener Hoffnungsträger muss der Kurdenführer nach den Sternen greifen, lange gehegte Träume wachhalten; dies zu einem Zeitpunkt kurdischer Aufbruchsstimmung, welche nicht nur im Nord-Irak, sondern auch in den Kurdengebieten der Türkei, Syriens und des Iran zu spüren ist. Eigentlich haben die irakischen Kurden schon viel erreicht. Ihr Autonomiegebiet wird von vielen Ländern wie ein richtiger Staat behandelt. Diese Errungenschaft gilt es zu bewahren. Die Bereitschaft des Westens, Kurdistan zu unterstützen, hat bisher zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Konsolidierung in politisch unsicheren Zeiten beigetragen. Der Traum der nordirakischen Regierung allerdings, die Kurdenhauptstadt Erbil in ein "neues Dubai" zu verwandeln, endete in einem ökonomischen Desaster, von dem sich die Autonomieregion noch nicht erholt hat.

Iraks Kurden

Im Nordirak liegt die Autonome Region Kurdistan. 5,6 Millionen Menschen, zumeist Kurden, leben dort. Die Autonome Region Kurdistan hat eine eigene Regionalregierung, ein eigenes Parlament und eigene Streitkräfte, die Peschmerga. Die Regionalregierung wird von der Demokratischen Partei Kurdistans (DKP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) getragen. Seit 2005 ist Massud Barzani (DKP) der Präsident der autonomen Region.

Weitgehende Autonomie hatte die Region bereits nach dem Golfkrieg von 1991 erhalten. Die USA richteten dort 1992 eine Flugverbotszone ein, um die Kurden vor dem damaligen Diktator Saddam Hussein zu schützen. Nachdem US-Streitkräfte diesen 2003 gestürzt hatten, erkannte die Zentralregierung in Bagdad die Autonomie der Kurden an. Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz spielen die Peschmerga eine wichtige Rolle. Sie halfen bei der Befreiung der irakischen Millionenstadt Mossul.  

Autor: ar

Autor: Michael Wrase