Kurz begrüßt EU-Reformplan

dpa

Von dpa

Sa, 13. Januar 2018

Ausland

Österreichs Kanzler in Paris.

PARIS (dpa). Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Paris Sympathien für die französische Initiative zur Reform der EU bekundet. "Das Positive ist, dass wir in sehr vielen Fragen eine Gemeinsamkeit haben, eine fast gleiche Linie haben", sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen.

Macron sprach offen an, dass die Zusammenarbeit von Kurz’ konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ Sorgen ausgelöst habe. Er verwies aber darauf, dass Kurz den Willen zu einer Agenda bekundet habe, "die absolut den europäischen Werten entspricht". "Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-)Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten", sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn. "Ich bedauere überall die extreme Rechte, in meinem Land bekämpfe ich sie", sagte Macron. "Aber wenn sie da ist, liegt es daran, dass wir keine Antworten auf die Ängste gegeben haben, aus denen sie sich nährt."

Kurz betonte, Frankreich und Österreich verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union. Er unterstützte Macrons Idee, demokratische Konvente über die künftige Entwicklung der EU abzuhalten. Der Österreicher hatte sich vor dem Treffen skeptisch über Macrons Pläne für ein "Europa verschiedener Geschwindigkeiten" geäußert. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er der Tageszeitung Le Figaro.