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10. Juli 2012
Machtkampf in Ägypten
Gericht bekräftigt Urteil.
KAIRO (dpa). Der Machtpoker in Kairo geht in eine neue Runde: Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts erklärten am Montag die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi sei rechtswidrig. Nach Angaben staatlicher Medien teilten sie mit, ihr Urteil sei endgültig und für jeden bindend. Das Gericht hatte im Juni die Parlamentswahl, bei der die Islamisten die Mehrheit der Sitze errungen hatten, für illegitim erklärt. Der Militärrat hatte daraufhin das Parlament aufgelöst. Der islamistische Präsident hatte dann am Sonntag die Volksvertretung per Dekret wieder eingesetzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erlaubte die Polizei Abgeordneten, das Parlament zu betreten.
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