Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

19. Juni 2017

Macron siegt trotz Dämpfer

Geringere Mehrheit bei Parlamentswahl in Frankreich als erwartet / Niedrige Wahlbeteiligung.

PARIS (dpa). Mit einem Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Das Lager des sozialliberalen Staatschefs erzielte am Sonntag im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Diese dürfte aber schwächer ausfallen als erwartet. Und: Eine Mehrheit der Stimmbürger blieb der Wahl fern.

Laut ersten Hochrechnungen kamen Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten auf 355 bis 425 der 577 Sitze. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für möglich gehalten.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historische Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt.

Der Sieg für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt dennoch eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten erlitten eine weitere Niederlage.

Werbung


Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 130 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die bisher den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Die moderate Linke und die Grünen kommen zusammen nur noch auf 27 bis 49 Sitze.

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 10 bis 30 Abgeordnete erwarten. Der Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte seine Stellung im Parlament leicht verbessern, er kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 4 bis 8 Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind allerdings auch Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Autor: dpa