Mays Gegner wollen raschen Brexit-Entscheid

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Sa, 15. Dezember 2018

Ausland

Druck auf Regierungschefin.

LONDON. Angesichts der Weigerung der EU, Theresa May aus der Patsche zu helfen, dringen Großbritanniens Opposition und Dutzende von Tory-Hardlinern auf eine unmittelbare Entscheidung über Mays Brexit-Deal. Die Gegner der Premierministerin wollen nicht mehr bis ins Neue Jahr hinein warten. Sie verlangen einen Beschluss schon nächste Woche, damit "noch vor Weihnachten Klarheit herrscht". Die Premierministerin, die aus Angst vor einer Niederlage die entscheidende Unterhaus-Abstimmung diese Woche absetzte, hat sich jedoch darauf festgelegt, dass diese Abstimmung erst im Januar stattfinden soll.

Zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Brüssel sagte May, sie und die EU arbeiteten an der Art von Zusicherungen, die britische Parlamentarier verlangten. Eine Brexit-Vereinbarung liege "im überwältigenden Interesse aller Völker", so May. Derweil verstärke London die Vorbereitungen für den Fall, dass Großbritannien im nächsten März ohne Deal aus der EU ausscheiden müsse. In Westminster verhärtet sich zusehends die Stimmung gegen May.

Sir Keir Starmer, der Brexit-Sprecher der Labour Party, sah am Freitag "keinen Grund" für ein längeres Hinauszögern der Entscheidung. Wenn May dem Parlament am Montag Bericht über ihren Brüssel-Trip erstatte, müsse sie die verschobene Abstimmung neu ansetzen, sagte Starmer. Gleich im Anschluss an die erwartete Niederlage Mays will Labour einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen – und, sollte ein solcher Antrag scheitern, für ein neues Referendum zu Felde ziehen. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei (SNP) die zweitstärkste Oppositionsfraktion stellt, will eine schnelle Abstimmung.