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20. Oktober 2017

Frankreich

Neue Sicherheitsgesetze schränken Grundrechte ein

Frankreichs neue Sicherheitsgesetze schreiben fest, was Ausnahmerecht war / Kampf gegen Terror schränkt Grundrechte dauerhaft ein.

  1. Soldaten patrouillieren noch immer in Frankreichs Straßen. Foto: AFP

PARIS. Der Ausnahmezustand wird zum Regelfall. Weite Teile des nach den schweren Pariser Terroranschlägen vom November 2015 dekretierten Sonderrechts sind in neuen Sicherheitsgesetzen aufgegangen, das Frankreichs Parlament nun verabschiedet hat und das am 1. November in Kraft treten soll. Mehr Sicherheit, weniger Freiheit, weniger Rechtsschutz ist die Devise der bis Ende 2020 befristeten Neuerungen im Kampf gegen den Terror. Oder wie es Staatschef Emmanuel Macron vor Präfekten, Geheimdienst-, Polizei- und Gendarmerie-Offizieren formulierte: "Erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit zu gewährleisten."

Die neuen Gesetze, die anstelle des sechsmal verlängerten Ausnahmezustands treten sollen, statten Innenministerium und die ihm unterstellten Präfekten und Polizisten mit weitreichenden Vollmachten aus. So sind die Präfekten befugt, die Umgebung potenzieller Anschlagsziele wie Konzertsäle, Stadien oder Weihnachtsmärkte zu Sicherheitszonen zu erklären. Die Sicherheitskräfte, aber auch private Sicherheitsdienste dürfen Leibesvisitationen vornehmen, Fahrzeuge durchsuchen und Verdächtigen den Zutritt verwehren. Was aus Sicht von Stéphanie Hennette-Vauchez vom Forschungs- und Studienzentrum für Grundrechte in Nanterre bedeutet: "In einer Stadt wie Paris mit zahlreichen Veranstaltungsorten können ganze Stadtviertel zur Sicherheitszone erklärt werden, in der jedermann willkürlich festgehalten werden darf."

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Weitgehend freie Hand bekommen die Sicherheitskräfte entlang der Landesgrenzen sowie in der Umgebung von Bahnhöfen, Flug- und Schiffshäfen. In einem Umfeld von je 20 Kilometern sind sie befugt, ohne richterliche Anordnung Personen und Fahrzeuge zu kontrollieren. In einem Viertel des Landes ist der Grundrechtsschutz also eingeschränkt.

Außerhalb der Sicherheitszonen kann der Präfekt Gefährder verpflichten, ihren Wohnort nicht zu verlassen. Hausdurchsuchungen bedürfen dort zwar einer richterlichen Genehmigung. Die Praxis des Ausnahmerechts hat aber gezeigt, dass die Neigung der Richterschaft, einen vom Geheimdienst als terrorverdächtig ausgewiesenen Bürger in Schutz zu nehmen, gering ist. In 80 Prozent der Fälle hat die Justiz dem Durchsuchungsantrag stattgegeben. Offenbar will sich niemand nachsagen lassen, er habe dem Terror Vorschub geleistet. Ausgeweitet wurde auch das Recht der Behörden, Moscheen und andere religiöse Einrichtungen bis zu sechs Monate lang zu schließen. Bedurfte es hierzu bisher schriftlicher oder mündlicher Aufrufe zu Hass und Gewalt, rechtfertigt nun bereits die Verbreitung radikaler "Ideen und Theorien" eine Schließung.

Innenminister Gérard Collomb begründete die Übernahme von Teilen des Ausnahmerechts in die Rechtsordnung mit den zuletzt erzielten Fahndungserfolgen. Seit Anfang dieses Jahres seien bereits zwölf Terroranschläge vereitelt worden. Der Wirtschaftswissenschaftler, Schriftsteller und Essayist Jacques Attali zeigt sich freilich überzeugt, dass man "mit so einem Gesetz keinen Wahnsinnigen davon abhält, eine Bombe zu legen." Die linke Partei La France insoumise beklagte, der Ausnahmezustand sei nun nicht, wie versprochen, abgeschafft worden. Vielmehr habe die Regierung eine Dauereinrichtung daraus gemacht. Und die prominente Juristin Mireille Delmas-Marty sieht Frankreich auf dem Weg vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Die Kritiker des Sicherheitsgesetzes sind freilich in der Minderheit.

Autor: Axel Veiel