Nur Nachteile für die EU

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Di, 22. Januar 2019

Ausland

Ohne Mehrheit für Plan B in London hat eine Fristverlängerung für den Brexit wenig Sinn / Vorbereitungen der EU-Kommission starten.

BRÜSSEL. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May ihre Ideen über einen möglichen Plan B nun vorgelegt hat, ist die Hängepartie für die EU-Seite keineswegs zu Ende. Noch immer zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für eine der möglichen Alternativen ab. Ein Verbleib in der Zollunion, wie er am Montag von vielen Europaabgeordneten gefordert wurde, läuft nach Mays Überzeugung dem Willen der Wähler zuwider, die sich mehrheitlich für eine Trennung von der EU ausgesprochen haben.

Einig sind sich die Abgeordneten nur in einem: Sie wollen nicht, dass die Briten ohne Übergangsvereinbarung am 29. März aus der EU herausrutschen. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Brexit-Hardliner hat auch die EU kein Interesse an einem ungeregelten Austritt der Briten. Verhandlungsführer Michel Barnier malte die Folgen vergangene Woche vor dem Europäischen Parlament nochmals in den schwärzesten Farben: In allen Bereichen, für die das Austrittsabkommen Übergangsregelungen bis zu einem neuen Partnerschaftsvertrag vorsieht, würde ohne das Abkommen Chaos herrschen – mit negativen Folgen auch für die Bürger der EU. Gemeinschaftliche Forschungs- und Infrastrukturprojekte müssten ebenso gestoppt werden wie die Zusammenarbeit von Justiz- und Geheimdiensten und die britische Mitgliedschaft bei Euratom.

Die Anmerkung des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese, auf der britischen Insel könnten demnächst Isotope für die Krebstherapie knapp werden, wirft ein kleines Schlaglicht darauf, welch lebenswichtige Versorgungsketten unterbrochen werden könnten. Aber auch die Kontinentaleuropäer werden nach einem ungeregelten Austritt zu spüren bekommen, wie eng die Waren-, Dienstleistungs- und Finanzströme im Binnenmarkt verwoben sind. Lieferengpässe in zahlreichen Branchen werden nicht auf sich warten lassen. Was also spricht dagegen, die Frist bis zum Austritt großzügig zu verlängern und in Ruhe nach einem für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu suchen?

Auf diese Frage erhielten Journalisten in Brüssel in seltener Einhelligkeit aus Ratskreisen die gleiche Antwort wie von Kommissionsbeamten: Solange May für keine der möglichen Varianten eines Plan B eine parlamentarische Mehrheit organisieren kann, bringt eine Fristverlängerung für die EU nur Nachteile. Die Unsicherheit setzt sich fort, Unternehmen schieben dringend nötige Entscheidungen auf, die Vorbereitungen auf einen harten Brexit laufen nur halbherzig an.

Vor allem aber rückt der Austrittstermin dann immer näher an die Europawahl. Die durch den Brexit frei werdenden Parlamentssitze wurden schon vor Monaten teilweise auf andere Mitgliedsstaaten verteilt und teilweise für die anstehende Balkan-Erweiterungsrunde zurückbehalten. Die Debatten über die Sitzverteilung könnten wieder aufbrechen, wenn doch für eine Übergangszeit britische Abgeordnete ihre Plätze einnehmen und dann mitten in der Legislatur das Konzept geändert werden muss. All das will die EU allenfalls auf sich nehmen, wenn klar ist, wo die Reise hingeht. Dabei stehen Änderungen am Austrittsvertrag weiterhin nicht zur Debatte, auch wenn in der öffentlichen Diskussion die Austrittsbedingungen, die Übergangsphase und das geplante neue Partnerschaftsabkommen munter durcheinander geworfen werden.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar machte deutlich, dass sein Land sich an die Absprachen mit den europäischen Partnern gebunden fühlt und für Mays Vorschlag, nochmals bilateral über Änderungen am Backstop zu verhandeln, nicht zur Verfügung steht. EU-Ratschef Donald Tusk bestätigte das. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Nordirland soll zudem in Teilen im Binnenmarkt bleiben. Der Austrittsvertrag wurde von 28 Regierungen geschlossen.

Spielraum gibt es aber bei der Ausgestaltung der Übergangsfrist und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen. Die Briten haben die Wahl, ob sie in der Übergangszeit bis zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens wie die Schweiz im Binnenmarkt, wie die Türkei in der Zollunion oder nach norwegischem Vorbild im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben wollen. Letztes würde allerdings die Zustimmung der übrigen Mitglieder dieses Clubs voraussetzen.

Die EU-Kommission startete mittlerweile ihre Vorbereitungen für einen unkontrollierten Brexit. Ein Expertenteam wird durch die 27 Hauptstädte reisen und helfen, sich auf mögliche Probleme vorzubereiten. Auch Unternehmen können diesen Service in Anspruch nehmen. Eine Sorge immerhin scheint vom Tisch. May erklärte, der Aufenthaltsstatus der auf der Insel lebenden Kontinentaleuropäer bleibe garantiert, auch wenn das Austrittsabkommen platze. Sie zähle darauf, dass die EU mit den Briten ebenso verfährt.