Ungarn
Orban will auch nach dem EuGH-Urteil keine Flüchtlinge aufnehmen
Im Streit zwischen EU-Kommission und östlichen Mitgliedsländern über die Umverteilung von Flüchtlingen gibt es einen klaren Sieger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass der von den EU-Regierungen gefasste Beschluss 160000 in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge auf andere EU-Staaten zu verteilen rechtmäßig ist.
BRÜSSEL. Ein Ende des Konflikts zwischen Ungarn und der Europäischen Union ist trotz des Urteils nicht in Sicht.
Der ungarische Premierminister Victor Orban boykottierte in der Flüchtlingskrise die Ratsbeschlüsse der Europäischen Union von Anfang an. Statt auf die Solidarität von Ländern zu vertrauen, die keine EU-Außengrenze haben und Flüchtlinge hätten übernehmen können, baute er einen ...