Paris lenkt nach Protest ein

afp

Von afp

Mi, 05. Dezember 2018

Ausland

Frankreichs Regierung legt die umstrittene Steuererhöhung auf Eis / Aktivisten weiter unzufrieden.

PARIS (AFP). Nach mehr als zweiwöchigen Protesten der Gelbwesten hat die französische Regierung Zugeständnisse gemacht: Die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer wird für sechs Monate aufgeschoben, wie Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag ankündigte. Auch die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise bleiben vorerst stabil.

"Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden", sagte Philippe nach einer Krisensitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron. Die Regierung habe die Wut der Franzosen vernommen, es sei die Wut einer hart arbeitenden Bevölkerung. Nach den Worten des Premiers wird die Ökosteuer auf Diesel und Benzin nicht wie geplant zum Januar erhöht. Die Strom- und Gaspreise der staatlichen Energieversorger bleiben für die Wintermonate bis zum März stabil. Verbraucherverbände hatten einen deutlichen Anstieg befürchtet.

Die Aktivisten reagierten ablehnend: "Die Franzosen wollen keine Krümel, sondern das ganze Baguette", sagte ein Gelbwesten-Vertreter. Andere forderten umfassende Steuersenkungen und eine Anhebung von Löhnen und Renten, damit die Menschen in Würde leben könnten. In mehreren Landesteilen setzten Aktivisten ihre Proteste fort. In Lorient in der Bretagne, wo Sprit seit Tagen knapp wird, blockierten Demonstranten in gelben Westen weiter die Zugänge zu einem Treibstofflager. In Brest äußerten sich Aktivisten dagegen "zufrieden" über die Ankündigungen und hoben die Blockade eines Lagers auf.

Steuersenkungen hat Regierungschef Philippe indes vorerst ausgeschlossen. "Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken", betonte Philippe. Zudem verwies er auf die Anpassung des Mindestlohns an die Inflationsrate zum 19. Dezember. Die Protestbewegung will dagegen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns erreichen.

Der Lastwagenfahrer Eric Drouet, der die Proteste am 17. November mit ins Leben gerufen hatte, kritisierte Präsident Macron scharf für sein Schweigen: "Wer ist er, uns so mit Verachtung zu strafen?", schrieb er auf Facebook. Laut Elysée-Palast will sich Macron vorerst nicht zu den Gelbwesten äußern. Bei den Protesten wird immer stärker der Ruf nach einem Rücktritt des Staatschefs laut. In Frankreich wird die Krise als die schwerste in Macrons anderthalbjährigen Amtszeit gewertet. Bisher kamen bei den Protesten vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Die Sachschäden liegen in Millionenhöhe. Das Innenministerium mobilisierte landesweit mehr als 65 000 Sicherheitskräfte für den kommenden Samstag.