Paris plant Syrien-Konferenz

afp

Von afp

Di, 17. April 2018

Ausland

Frankreich will alle wichtigen Einflussmächte an einen Tisch holen / EU unterstützt Initiative.

LUXEMBURG/DEN HAAG/MOSKAU (dpa). Nach dem Militärschlag des Westens kommt Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Frankreich will Russland, die westlichen UN-Veto-Mächte und zentrale regionale Akteure an einen Tisch bringen.

Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle mit dem Iran, Russland und der Türkei verhandeln, sagte Premierminister Édouard Philippe am Montag in der Pariser Nationalversammlung. Ziel der französischen Friedensinitiative ist nach Angaben von Diplomaten eine umfassende Resolution für eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien. Die EU-Außenminister sicherten ihre Unterstützung zu.

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses genutzt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für politische Gespräche nutzen zu können. Dabei soll auch finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung organisiert werden.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Hintergrund ist der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz in der ehemaligen Rebellenhochburg Duma, für den der Westen die syrische Regierung verantwortlich macht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Vorgehen des Westens als Aggression verurteilt. Ein Ermittlerteam der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), das den mutmaßlichen Giftgaseinsatz untersuchen soll, ist bisher nicht dorthin gelangt. Die Experten sollen am Mittwoch nach Duma reisen können, wurde am Montag bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft am OPCW-Sitz in Den Haag mitgeteilt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, Moskau wolle trotz des Raketenangriffs westlicher Staaten auf Syrien im Dialog mit den USA bleiben. "Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen könnte", sagte er.

Nach Ansicht der CDU-Spitze sollte Kanzlerin Angela Merkel eine Vermittlerrolle gegenüber Russland übernehmen. Die Bundesregierung sieht derweil keine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts mit Präsident Baschar al-Assad.