Türkei

Präsident Erdogan macht sich bereit für vorzeitige Wahlen

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mi, 14. März 2018 um 10:58 Uhr

Ausland

Der türkische Präsident Erdogan will eine "Volksallianz" mit den Nationalisten schmieden. Diese soll ihm die Macht sichern, wenn es in Ankara zu vorzeitigen Wahlen kommt.

In der Türkei mehren sich Anzeichen für vorzeitige Wahlen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellt die Weichen für den Machterhalt. Nach einer turbulenten Nachtsitzung verabschiedete das türkische Parlament am Dienstagmorgen ein Gesetz, das einschneidende Änderungen des Wahlrechts bringen wird. Für die Vorlage stimmten die Regierungspartei AKP und die oppositionelle ultranationalistische MHP.

Das neue Gesetz ist auf beide Parteien zugeschnitten. Die wichtigste Neuerung: Erstmals können zwei oder mehr Parteien Wahlbündnisse bilden. So will Erdogan seine Macht absichern. Die laufende Legislaturperiode geht zwar regulär erst im November 2019 zu Ende. Dann sollen ein neues Parlament und der Präsident gewählt werden. Doch die Wahlrechtsänderung deutet darauf hin, dass der Staatschef erwägt, die Wahlen vorzuziehen.

Sie sind für Erdogan eine Art Krönung: Mit dem Urnengang erfolgt der Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem, das Erdogan noch mehr Macht geben soll. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, seine Kompetenzen gehen an den Präsidenten über. Das Parlament wird weitgehend entmachtet. Es kann weder über die Berufung der Minister entscheiden, noch über den Staatshaushalt. Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt.

MHP und AKP Parteien stehen vor einer Fusion

Schon bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem im April 2017 sicherte sich Erdogan die Unterstützung des MHP-Führers Devlet Bahceli. Jetzt stehen beide Parteien vor einer Art Fusion. In einer "Volksallianz" wollen AKP und MHP gemeinsam zu den Wahlen antreten. "Gemeinsam können wir viel erreichen", sagt Erdogan. Für den Nationalistenchef Bahceli ist die Allianz mit Erdogans AKP die einzige Chance, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen. Auf sich allein gestellt, würde die MHP mit großer Sicherheit an der Zehnprozenthürde scheitern.

Erdogan hofft nicht nur, dass ihm der Pakt mit den Ultranationalisten eine breitere Mehrheit im nächsten Parlament bescheren wird. Wichtiger noch: Das Bündnis mit Bahceli soll ihm schon im ersten Durchgang der Präsidentenwahl die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Wählerstimmen sichern.

Ein wichtiger Test werden die Kommunalwahlen im März 2019. Beim Verfassungsreferendum verlor Erdogan wichtige Großstädte wie Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Antalya. Kann die AKP diese Metropolen bei den Kommunalwahlen nicht zurückerobern, wäre das eine schwere Schlappe. Deshalb könnte Erdogan erwägen, die Parlaments- und Präsidentenwahl vorzuziehen.

Zwei mögliche Termine für vorgezogene Wahlen

Ein Indiz für vorzeitige Wahlen sehen viele Beobachter auch in den massiven Subventionen, Kreditbürgschaften und Steuervergünstigungen, mit denen die Regierung derzeit die Wirtschaft ankurbelt. Rückenwind bekommt Erdogan auch durch seinen Syrien-Feldzug, der in der Türkei auf breite Zustimmung, ja Begeisterung stößt. Aus Erdogans Sicht spricht viel dafür, die Gunst der Stunde für vorgezogene Wahlen zu nutzen – bevor die Stimmung vielleicht umschlägt, wenn der künstliche Wirtschaftsboom nachlässt oder die türkische Armee tiefer in den Sumpf des syrischen Bürgerkrieges gerät. Als mögliche Zeitpunkte für vorgezogene Wahlen werden in Ankara vor allem zwei Termine genannt: Am 15. Juli jährt sich zum zweiten Mal der gescheiterte Putschversuch von 2016 – ein Datum, das der Wahl einen Symbolcharakter geben würde.

Ein anderer, nicht weniger emotionaler Wahltermin wäre der 4. November, der 16. Jahrestag des ersten Siegs der AKP, die seither das Land ununterbrochen regiert. Wann immer die Wahlen stattfinden, das neue Wahlgesetz soll dafür sorgen, dass sie zugunsten Erdogans und seiner AKP ausgehen. So sollen Staatsbeamte künftig als Wahlleiter fungieren, bewaffnete Polizisten die Stimmabgabe überwachen. Auch Stimmzettel, die nicht vom Wahlleiter abgestempelt sind, dürfen gezählt werden. Wer davon profitieren könnte, liegt auf der Hand. Die Oppositionspartei CHP jedenfalls sieht in den neuen Regelungen eine "ernste Gefahr" für freie und gleiche Wahlen.