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17. Juli 2017

Türkei

Putsch von 2016: Rache statt Gnade

Türkeis Präsident Erdogan findet martialische Worte gegen die Putschisten von 2016.

  1. Gedenken an die Opfer des Putsches: Präsident Erdogan (Dritter von rechts) und seine Frau Emine Foto: DPA

ATHEN/ISTANBUL. Keine Gnade für Putschisten – das ist die Botschaft von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch. Erneut brachte der türkische Staatschef am Wochenende die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung – und entfernt sich damit weiter von Europa.

Erdogan weiß, wie er seine Anhänger begeistern kann. Mit markigen Worten wie diesen: Niemand dürfe ungestraft davonkommen, "wir werden diesen Verrätern die Köpfe abreißen". Jubel brandet auf in der Menschenmenge, die sich an diesem Samstagabend an der Bosporusbrücke in Istanbul um Erdogan versammelt hat. Hier stellten sich am späten Abend des 15. Juli 2016 tausende Bürger den Putsch-Soldaten und ihren Panzern in den Weg. 36 Menschen bezahlten den Widerstand mit ihrem Leben. "Es gibt keine andere Nation, die mit Fausthieben Panzer stoppt", sagt Erdogan.

Zahllose Menschen gedachten in der ganzen Türkei mit Versammlungen und "Demokratie-Wachen" der Ereignisse der Putschnacht. Erdogan würdigte den Widerstand: "Auch wenn wir unsere Märtyrer begraben haben, werden sie für immer in unseren Herzen leben", sagte der Präsident. Die Putschisten hingegen würden "Tag um Tag sterben, weil sie hinter Gefängnismauern verfaulen".

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Neben dem Andenken an die Opfer des Putschversuchs steht an diesem Jahrestag vor allem eines im Vordergrund: Rache. An der Bosporusbrücke schwenken einige Menschen Galgenstricke und rufen: "Tod, Tod!" Erdogan greift das auf: Wenn das Parlament ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe verabschiede, werde er es ohne Zögern unterschreiben. Kommt es dazu, wäre das wohl das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in der Bild am Sonntag, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, würde sie "die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen".

Doch Erdogan scheint sich weder von den Mahnungen des Auslands noch von den Protesten der Opposition im eigenen Land beirren zu lassen. Er setzt seine "Säuberungen" unvermindert fort. Zum Jahrestag des Putschversuchs ließ Erdogan per Dekret 7395 Staatsbedienstete feuern. Ihnen werden Verbindungen zu dem Exil-Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, Erdogans Erzfeind, der als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigt wird. Der Ausnahmezustand, der Erdogan unter anderem ermächtigt, solche Massenentlassungen anzuordnen, soll diese Woche ein viertes Mal verlängert werden.

Nach der Kundgebung am Bosporus flog Erdogan am späten Samstagabend nach Ankara, um vor dem Parlamentsgebäude zu sprechen. Seine Rede begann um 2.32 Uhr. In dieser Minute hatten die Putschisten vor einem Jahr die Nationalversammlung bombardiert. "Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", sagte Erdogan – eine Anspielung auf Gülen. Die Türkei bemüht sich in den USA um dessen Auslieferung, bisher ohne Erfolg. Was dem Prediger in der Türkei drohen könnte, skizzierte vor der Nationalversammlung Parlamentspräsident Ismail Kahraman in drastischen Worten: "Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben."

Autor: Gerd Höhler