Rechtsnationale regieren in Andalusien mit

Martin Dahms

Von Martin Dahms

Fr, 11. Januar 2019

Ausland

Aufstieg der Partei Vox.

MADRID. Anfang Dezember ist die rechtsnationalistische Partei Vox ins andalusische Regionalparlament eingezogen – und hilft jetzt schon bei der Regierungsbildung. Am Mittwochabend jedenfalls war auf Twitter eine bemerkenswerte Nachricht von der Partei zu lesen: "Vox hat eine Vereinbarung mit der Volkspartei erreicht, um einen Wechsel zu ermöglichen, der Schluss macht mit 36 Jahren sozialistischem Regime in Andalusien."

Erst vor gut einem Monat war Vox mit elf Prozent der Stimmen ins Regionalparlament Andalusiens, der einwohnerstärksten Region Spaniens, gewählt worden. Es war ihr erster Einzug in ein spanisches Parlament. Und noch bevor sich die Spanier daran gewöhnen konnten, dass jetzt auch in ihrem Land eine Rechtsaußenpartei in der Politik mitmischt, trägt Vox mit ihren Stimmen nun dazu bei, dass in Andalusien erstmals eine rechte Koalition regieren wird.

Neues Bündnis will 52 000 Migranten abschieben

Die Verlockung für die beiden Rechtsparteien – die Volkspartei (PP) und Ciudadanos – war einfach zu groß. Weil sich Ciudadanos, die sich als liberale Partei versteht, zierte, handelte sie zunächst allein mit der PP ein Regierungsbündnis aus. Die Gespräche mit Vox überließ sie danach der PP. Und die hat in ein paar Tagen ein 37-Punkte-Papier mit der rechtsnationalistischen Formation ausgehandelt. Das Papier liest sich zunächst vernünftig: Das oberste Ziel "wird die Schaffung hochwertiger Arbeit sein"; dahinter folgen "Kampf gegen die Korruption" und "Respekt für alle verfassungstreuen Kräfte". Die linken Sorgen beginnen bei der Erziehungs-, der Erinnerungs- und der Migrationspolitik: So wollen PP und Vox Privatschulen fördern einschließlich solcher, die nach Geschlechtern trennen. Sie wollen das Gesetz über die historische Erinnerung durch ein "Gesetz der Eintracht" ersetzen, um die Franco-Diktatur weißzuwaschen. Und sie wollen "52 000 illegale Migranten" deportieren. So interpretiert Vox selbst den Inhalt des Papiers, in der von einer geordneten Migration die Rede ist, die Respekt "vor unserer westlichen Kultur" haben müsse.