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06. Juli 2012

Rumänien

Regierung in Bukarest will Präsidenten absetzen

Koalition in Rumänien wirft ihm Verfassungsverstöße vor / EU-Kommission sieht Entwicklung mit Sorge.

  1. Ein einsamer Präsident: Traian Basescu im Parlament in Bukarest Foto: dpa

BUKAREST/WIEN. Das EU-Land Rumänien steht vor einer schweren Zerreißprobe: Am heutigen Freitag soll das Parlament über die Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu entscheiden. Kommt wie erwartet die erforderliche Mehrheit zustande, muss eine Volksabstimmung innerhalb von 30 Tagen die Suspendierung bestätigen.

Die Wogen gehen hoch, Kritiker sprechen von einem Putschversuch. Nicht weniger als sieben Punkte hat die neue Regierungsmehrheit aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen zur Begründung ihres Antrags zusammengetragen: Basescu habe sich verfassungswidrig in die Regierungsarbeit eingemischt, durch Einschüchterung der Presse und Beleidigung der Roma-Volksgruppe Grundfreiheiten verletzt, die Gewaltenteilung durchbrochen, mit verfassungswidrigen Mitteln eine Verfassungsreform durchzusetzen versucht, Urteile des Verfassungsgerichts missachtet, das Neutralitätsgebot seines Amtes verletzt und angekündigt, bei der Wahl des Regierungschefs den Willen des Parlaments zu ignorieren.

Basescu wies die Vorwürfe in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern zurück. Die Initiative der Regierung habe zum Ziel, die Justiz und die Behörden unter ihre Kontrolle zu bringen und den Willen des Volkes auszuhebeln, nachdem das Parlament auf eine einzige Kammer verkleinert werden solle. Er schlug vor, das mögliche Plebiszit über seinen Verbleib im Amt mit der Frage zu verbinden, ob das Abgeordnetenhaus auf 300 Mitglieder verkleinert werden soll. Innerhalb von 24 Stunden muss das Verfassungsgericht nun seine Rechtsmeinung über den Absetzungsantrag abgeben. Das Parlament muss sich daran aber nicht halten.

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Einige der Vorwürfe an Basescu ließ sich die neue Regierung unter Premier Victor Ponta bei ihrem Feldzug gleich selbst zuschulden kommen. Am Dienstag hatte die Mehrheit mit einem einfachen Gesetz das Recht des Verfassungsgerichts abgeschafft, Parlamentsbeschlüsse und damit auch die Absetzung des Präsidenten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das Gesetz widerspricht klar der Verfassung – doch die Richter können nichts mehr dagegen machen.

Anhänger, aber auch bisherige Gegner des autoritären Staatschefs protestierten vor dem Regierungsgebäude gegen die Ermächtigung. Der Präsident der für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Venedig-Kommission beim Europarat, Gianni Buquicchio, äußerte seine "tiefe Besorgnis" über "Versuche, Druck auf das Verfassungsgericht Rumäniens auszuüben und seine Unabhängigkeit zu untergraben". Nach der Verfassung muss der Präsident, wenn er vom Parlament suspendiert wird, sein Amt ruhen lassen. Innerhalb von 30 Tagen muss eine Volksabstimmung die Absetzung bestätigen. Sie soll am 15. oder 22. Juli stattfinden.

Schon einmal, 2007, endete ein Konflikt zwischen Parlament und Präsident in einer Absetzung. Basescu hatte die folgende Volksabstimmung aber gewonnen. Nachdem im Mai der Basescu-treue Regierungschef seine parlamentarische Mehrheit verloren hatte, hatte der Präsident den bisherigen sozialdemokratischen Oppositionsführer Victor Ponta mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die EU-Kommission in Brüssel erklärte durch einen Sprecher, sie verfolge das Geschehen genau. Seit 2004 hatte der Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse mehrfach eklatant überschritten. Im Frühjahr war die Popularität Basescus auf einen Tiefpunkt gesunken. Mit den Ermächtigungen durch die neue Mehrheit könnte sich das Blatt aber wieder wenden, Basescu könnte per Volksabstimmung seine Suspendierung ein zweites Mal überstehen. 2014 endet die Amtszeit des heute 60-Jährigen unwiderruflich.

Autor: Norbert Mappes-Niediek