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08. Februar 2010

Russland bewegt sich auf den Westen zu

Das Ziel ist ein einheitlicher Sicherheitsraum mit Europa und den USA / Bundesregierung sieht Moskau in der Defensive.

Es liegt noch keine zwei Jahre zurück, da war das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf dem Tiefpunkt angelangt. Nach dem Georgien-Krieg hatte Moskau am 26. August 2008 völkerrechtswidrig die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt. Der Nato-Russland-Rat wurde ausgesetzt, eine neue Frontstellung zwischen Ost und West schien unausweichlich. Von all dem war auf der Sicherheitskonferenz kaum mehr etwas zu spüren. Die Lust auf Konfrontation habe deutlich abgenommen, stellte ein entspannt wirkender Sergej Lawrow fest. Offenbar hat die Strategie der Einbindung der neuen US-Regierung unter Barack Obama Früchte getragen.

Zwar trug Außenminister Lawrow erneut die Abneigung seines Landes gegen jede Form der Nato-Erweiterung nach Osten vor. Er bemängelte, dass das transatlantische Bündnis entgegen früherer Zusagen Waffen und Soldaten in früher zum Warschauer Pakt gehörende Staaten verlegt habe und zog den Willen des Westens in Zweifel, die Sicherheitslage aller Länder in Osteuropa zu verbessern: "Wie können Patriot-Raketen in Polen unsere Sicherheit stärken?" Doch entschieden wichtiger war ihm der Hinweis, dass Russland und der Westen künftig gemeinsam energischer als bisher am Entstehen eines wirklich einheitlichen Sicherheitsraumes arbeiten müssten.

Kein Zuwachs an Sicherheit für ein Land zu Lasten der Sicherheit eines anderen – jenen Grundsatz würde Russland am liebsten mithilfe einer neuen Institution verankern: eines Zusammenschlusses aller europäischen Staaten einschließlich Russlands und den USA unter der Charta eines neuen Sicherheitsvertrages, wie ihn Russlands Präsident Dimitri Medwedew schon vor einiger Zeit ins Spiel gebracht hat. US-Sicherheitsberater James Jones lehnte dieses Ansinnen freilich ab. Die Ziele seien richtig, aber dazu bedürfe es keiner neuen Gremien, so James.

Während sich Deutschland bedeckt hielt – Außenminister Guido Westerwelle sprach lediglich davon, dass der Plan eine "substanzielle Diskussion" verdient habe – sprangen andere Lawrow bei. So gab der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, Russland recht in der Auffassung, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei hinter ihren Möglichkeiten weit zurückgeblieben. Kornblum: "Die EU hat sogar Friedensmissionen der OSZE blockiert, weil man lieber alles selbst machen wollte." Der frühere Konferenzleiter Horst Teltschik lobte die konstruktive Haltung Russlands und monierte, Medwedew habe endlich eine Antwort verdient. Gerade die Bundesregierung bleibe viel zu vage. Ein Vorwurf, dem sich der Russland-Experte und Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff nicht anschloss. Bei allem Verständnis für Russland, man dürfe die Handlungsfähigkeit der OSZE nicht aufweichen, sagte Schockenhoff am Rande der Konferenz. Gleichwohl sieht er Russlands Strategie inzwischen hauptsächlich defensiv. Moskau fühle sich weniger bedroht als ausgegrenzt. Deshalb müsse man Schritt für Schritt die Zusammenarbeit verstärken, über Abrüstungsvereinbarungen und auch über die Partnerschaftsprogramme der EU. Ein Herangehen, das womöglich durchaus gute Perspektiven birgt.

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Autor: thf