Salvini fordert mehr Einsatz der Deutschen

dpa

Von dpa

Sa, 15. September 2018

Ausland

Abkommen über Flüchtlinge.

WIEN (dpa). Die Vereinbarung Deutschlands mit Italien über eine Rücknahme von Flüchtlingen ist nicht komplett unter Dach und Fach. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erhöhte bei einer Konferenz zur Migration in Wien den Druck auf die Bundesregierung. Italien erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt", sagte Salvini nach dem EU-Innenministertreffen. Er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.

In Wien unterstrich Salvini seine Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt. Inhalt der geplanten Vereinbarung sei "ein Ausgleichsmechanismus, das heißt, für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Freitag. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Verhandlungen mit Italien am Donnerstag bereits für abgeschlossen erklärt. "Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", so Seehofer. Laut Petermann wird noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt.

Die in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Marineeinsatz Sophia gegen Schleuser und zur Rettung von Migranten steht derweil wegen des Widerstandes aus Rom vor einer ungewissen Zukunft. Italien droht, seine Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten automatisch nach Italien bringen wollen.