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19. Mai 2017

USA

Sonderermittler zu Kreml-Verbindung

US-Justizministerium lässt Präsident Trumps Umfeld durchleuchten.

WASHINGTON (dpa). Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland leiten. Trump reagierte erbost. "Das ist die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!", schrieb er am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Das Weiße Haus wurde Medienberichten zufolge erst über die Entscheidung informiert, nachdem US-Vizejustizminister Rod Rosenstein sie am späten Mittwoch mit seiner Unterschrift besiegelt hatte. Rosenstein hatte erklärt, die Ernennung des Sonderermittlers solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen". Die Umstände machten es nötig, dass die Ermittlungen unter Aufsicht einer Person geführt würden, die über ein Maß an Unabhängigkeit verfüge.

Mueller war von 2001 bis 2013 unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama Direktor der US-Bundespolizei. Er war der Amtsvorgänger von James Comey, den Trump in der vergangenen Woche feuerte. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Comey wegen der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre entlassen zu haben. Er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt, gab Trump in einem Interview zu.

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Für eine unabhängige Untersuchung hatten sich die oppositionellen Demokraten seit Wochen eingesetzt. Am Mittwoch (Ortszeit) begrüßte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, die Personalie auf Twitter: "Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden."

In einer ersten Reaktion gab sich Trump zuversichtlich. "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen – dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte er in einer Mitteilung.

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine heikle strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Autor: afp