Sorge um Atom-Deal mit Iran

afp

Von afp

Fr, 22. September 2017

Ausland

USA kündigen neue Strategie an / Bundesregierung fürchtet Ausstieg Trumps aus Abkommen.

NEW YORK (dpa/AFP). Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass die USA dem Atomabkommen mit Teheran den Rücken kehren könnten. Man müsse "allergrößte Sorge" haben, dass das Abkommen zerstört werde, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinen Kollegen aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung. Zuvor hatte Trump verkündet, er habe eine Entscheidung zu der Vereinbarung getroffen. Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bislang nicht nach außen kommuniziert. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster kündigte an, die Entscheidung zur Zukunft des Atomabkommens werde in eine neue US-Strategie für das Land eingebettet sein. "Man muss den Deal im Kontext sehen", sagte McMaster am Donnerstag im Interview mit dem Sender CNN.

Außenminister Gabriel wandte sich am Donnerstag in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung gegen die Drohung des US-Präsidenten, das Atom-Abkommen aufzukündigen. Eine Beendigung gefährde die "Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft". Weiter warnte Gabriel vor jedem "nationalem Egoismus" in der Weltpolitik.

Der Iran reagierte auf die Rede Trumps vor der UN-Versammlung mit Unverständnis: "Die ebenso sinnlose wie bedrohliche, beleidigende und konfuse Rede des US-Präsidenten in der Sprache eines Cowboys und Gangsters erklärt sich aus dem Hass sowie der Inkompetenz" der Regierenden in den USA, sagte Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei am Donnerstag.

Bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stieß die US-Kritik teils auf Zustimmung. Zwar plädierte er in seiner UN-Rede dafür, an dem Abkommen festzuhalten, schlug aber vor, Einschränkungen für ballistische Raketen einzubauen und den Passus zur Lockerung der Beschränkungen für die iranische Urananreicherung nach 2025 zu streichen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte indes, alle Vertragsparteien hätten sich bislang an das Abkommen gehalten. "Es gab keine Verletzungen", sagte sie. Russland erklärte seine Bereitschaft, das Atomabkommen weiter zu unterstützen. Außenminister Sergej Lawrow habe dies bestätigt, teilte sein Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass bei Facebook mit.