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04. März 2010

Steuern rauf, Gehälter runter

Griechenland stellt milliardenschwere Sparmaßnahmen vor / Applaus aus Brüssel und Berlin.

ATHEN (dpa). Mit einem drakonischen Sparprogramm beugt sich das hoch verschuldete Griechenland dem Druck der EU. Regierungschef Giorgios Papandreou präsentierte am Mittwoch in Athen seinen Plan, der höhere Verbrauchssteuern, eingefrorene Renten und gekürzte Einkommen für die Staatsbediensteten sowie kräftige Ausgabenkürzungen vorsieht.

"Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt schlägt die Stunde der EU", wurde Papandreou im Rundfunk zitiert. Er betont seit Wochen, sein Land erwarte keine geschenkten Gelder, sondern lediglich günstige Kreditkonditionen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach in Brüssel von einem starken Signal und verlangte, die Maßnahmen nun schnell umzusetzen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte: "Die Mitglieder der Eurozone sind bereit, entschlossen und abgestimmt zu handeln, falls dies notwendig sein sollte, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzem zu sichern." Die EU arbeitet bereits an einem Notfallplan, um Griechenland zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr zahlen kann. Details sind bislang nicht bekannt.

"Die Bundesregierung vertraut darauf, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. An diesem Freitag reist Papandreou zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in die deutsche Hauptstadt. Steegmans betonte allerdings, bei dem Treffen werde es nicht um Hilfszusagen für Athen gehen. Zwei Tage später wird sich Papandreou in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

Die Kommission überwacht im laufenden Defizitstrafverfahren die Finanzen Griechenlands in einer in der EU bisher beispiellosen Weise. Athen muss die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis Ende 2012 unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Die Griechenland-Krise hatte an den Devisenmärkten Spekulationen gegen den Euro angeheizt und den Wert der Gemeinschaftswährung seit November 2009 um zehn Prozent auf rund 1,36 Dollar gedrückt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft nun darauf, dass die Märkte sich beruhigen und Griechenland weiter in der Lage sein wird, sich an den Kapitalmärkten neue Kredite zu beschaffen.

Autor: afp