Streit mit Polen über Schwulenrechte

dpa

Von dpa

Fr, 12. Oktober 2018

Ausland

Grundrechte-Erklärung der EU.

LUXEMBURG (dpa). Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es am Donnerstag im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen. Das Land protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit. Der österreichische Verfassungsminister Josef Moser bestätigte den Vorgang am Abend. Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, die Spannung im Raum sei deutlich spürbar gewesen. Einige Vertreter hätten es als Schande bezeichnet, dass sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Grundrechte hätten einigen können. "Ein präzedenzloser Vorgang", hieß es von Teilnehmern.

Polen begründete sein Veto damit, dass in der Erklärung nicht auch der Schutz für Christen und Juden vor Diskriminierung "in gleicher Weise wie LGBT-Personen, Kinder von Immigranten oder Frauen" betont worden sei. Religiöser Hass vergifte Europa und untergrabe demokratische Prinzipien, hieß es in einer Mitteilung des polnischen Justizministeriums. Polen verstehe sich als Verteidiger der Grundrechte und achte diese selbstverständlich. Polen steht seit knapp einem Jahr wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten am Pranger. Die EU-Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren eröffnet, weil sie die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung als Risiko für die Gewaltenteilung sieht. Der Konflikt am Donnerstag hatte damit allerdings nicht direkt zu tun.