Streit um Parlamentssitz der EU flammt wieder auf

Leitartikel, Seite 4

Von Leitartikel & Seite 4

Mi, 20. November 2013

Ausland

STRASSBURG (dpa). Seit Jahren flammt der Streit um den Sitz des EU-Parlaments – weg von Straßburg und hin nach Brüssel – immer wieder auf. Bisher ohne Aussicht auf Erfolg. Das könnte sich ändern: Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über eine Entschließung ab, in der die Reizworte "Brüssel" und "Straßburg" fehlen. "Das Parlament soll das Recht bekommen, selbst über seinen Sitz und seine Arbeitsweise zu entscheiden", sagt einer der Initiatoren der Entschließung, der deutsche Grüne Gerald Häfner. Unterdessen stimmte das EU-Parlament nach monatelangem Streit einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu. Die EU kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben.