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28. Juni 2012

Gefechte

Syriens Präsident spricht erstmals von „Krieg“

Bisher hat der syrische Präsident die Rebellion in seinem Land als eine vom Ausland finanzierte Verschwörung bezeichnet.Jetzt sprach Assad erstmals von einem „Krieg“, der „um jeden Preis“ gewonnen werden müsse.

LIMASSOL/DAMASKUS. . Unterdessen kündigte der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan am Mittwoch einen UN-Gipfel der Weltmächte zur Lage in Syrien an.

Die Gründe für den Meinungsumschwung nannte der Diktator in seiner live übertragenen Ansprache nicht. Er hätte sonst zugeben müssen, dass bewaffnete Rebellen nur wenige Stunden vorher die von seinem Bruder Maher kommandierte Präsidentengarde am Stadtrand von Damaskus angegriffen haben. Der Lärm der zweistündigen Gefechte war in dem nur vier Kilometer entfernten Präsidentenpalast, den Assad nur noch selten verlässt, mit Sicherheit nicht zu überhören. Die Kämpfe vor seiner Haustür, so scheint es, haben den syrischen Präsidenten so nachhaltig beeindruckt, dass er nun seine gesamte Politik darauf ausrichten will, die bevorstehende Schlacht zu gewinnen. Den vom Westen geforderten Rücktritt lehnt Assad erneut ab.

Die Bewohner von Damaskus hatten nur wenige Stunden Zeit, die Kriegserklärung ihres Präsidenten zu verdauen. Schon am nächsten Morgen zeigte das syrische Staatsfernsehen Live-Bilder vom Krieg vor ihren Haustüren. Syrische Rebellen hatten das Büro des regierungsnahen Privatfernsenders al-Ikbarija gestürmt und verwüstet. Sieben Journalisten und Sicherheitsleute wurden getötet, drei weitere verschleppt. Die Staatspropaganda verurteilte den Überfall als "Angriff auf die Pressefreiheit" und versuchte so, Stimmung gegen die Rebellen zu machen. Deren Strategie, berichten westliche Beobachter, werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Gewünscht werde ein friedlicher Machtwechsel.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien ist auch das Ziel der am Samstag in Genf beginnenden Syrien-Konferenz. An dem von Annan organisierten Treffen wird neben US-Außenministerin Hillary Clinton erstmals ihre russischer Amtskollege Sergej Lawrow teilnehmen. Auch Vertreter aus China, der Türkei, Qatar und fast allen europäischen Staaten werden erwartet. Die Teilnehmer der Konferenz, heißt es in UN-Kreisen lapidar, wollen Möglichkeiten zur Beendigung des Konfliktes erörtern.

Während viele Politiker noch über die politischen Dimensionen der Krise sprechen und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien anstreben, sind westliche und arabische Militärs und Geheimdienste seit Monaten dabei, die Weichen für eine militärische Lösung in Syrien zu stellen. Gegenüber der New York Times hat die CIA zugegeben, Waffenlieferungen an die Rebellen zu koordinieren.

Autor: Michael Wrase