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02. Juni 2010

Taliban verhandeln nicht

Die Extremisten boykottieren die Friedensversammlung in Kabul / Frauen sind kaum vertreten.

KABUL. Es ist das Lieblingsprojekt des afghanischen Präsidenten: Auf einer dreitägigen Friedensdschirga (Friedensversammlung) will Hamid Karsai von heute an das Fundament für eine Aussöhnung mit den islamistischen Taliban und anderen Gruppierungen legen. Die Versammlung findet in dem riesigen von der "Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) errichteten Zelt in Kabuls Polytechnischer Universität statt. 2003 war im selben Zelt die neue Verfassung des Landes verabschiedet worden.

Die Teilnehmer: 1600 Vertreter aus dem ganzen Land, geschützt von durchschnittlich je neun Bewachern, werden über ein Reintegrationsprojekt beraten, das überwiegend von Japan, den USA und Großbritannien finanziert wird. 160 Millionen US-Dollar soll es kosten. Das Programm soll helfen, abtrünnigen Talibankämpfern den Wechsel auf die Regierungsseite zu versüßen. Doch vor Beginn der bereits zwei Mal verschobenen Versammlung sticht zunächst die Liste der Abwesenden heraus. Unter den Delegierten befindet sich so gut wie keine Frau. Eingeladen sind vor allem Stammesvertreter und Dorfälteste.

Die Boykotteure: Die radikalislamistischen Talibanmilizen werden höchstens erscheinen, um Anschläge zu verüben. Die Gotteskrieger lehnen öffentlich nach wie vor jeden Dialog mit der Regierung in Kabul ab. Sie verlangen Vorleistungen für Verhandlungen. So fordern sie den Abzug aller ausländischen Truppen. Zudem sollen die Namen der Talibanführer von einer UN-geführten Terrorliste gestrichen werden. Allerdings sind die Taliban untereinander zerstritten. Sie sind uneins über die Nachfolge von Mullah Abdul Ghani Baradar, dem Militärchef der Milizen, der Anfang des Jahres in Pakistan festgenommenen worden war. Das sogenannte Haqqani-Netzwerk unter Führung von Siraj Haqqani, das eng mit Osama Bin Ladens Gruppe al-Qaida verbandelt ist, folgt nur in Grenzen den Befehlen von Talibanchef Mullah Mohammed Omar und plädiert für noch mehr Militärattacken.

Der Gewinner: Die Gruppe Hezb-i-Islami des alten Haudegens Gulbuddin Hekmatyar kann bei der Dschirga nur gewinnen. Offiziell boykottiert sie zwar auch die "Große Versammlung". Hekmatyars Vertreter behaupten nach Sondierungsgesprächen mit Karsai, ein weiterer Dialog mache wenig Sinn, da Afghanistans Präsident nicht Herr im eigenen Hause sei. Aber die Hezb-i-Islami, deren Kämpfer überwiegend im Norden Afghanistans aktiv sind, besitzt einen politischen Arm. Es ist die im afghanischen Parlament vertretene gleichnamige Partei. Sie stellt mehrere Vize-Gouverneure und hat auch drei Minister im Kabinett von Karsai. Sollte die Dschirga bei einer Übereinkunft zwischen Karsai und Hezb-i-Islami helfen, könnte sich die Gruppe bei den für Herbst geplanten Parlamentswahlen zu einer der wichtigsten Gruppierungen des Landes mausern. Gibt es keine Vereinbarung, kann Hekmatyar seine Doppelstrategie von bewaffnetem Kampf und politischer Kooperation mit Kabul fortsetzen.

Die Skeptiker: Die in Afghanistan engagierten Nato-Länder wissen zwar, dass es ohne eine Verhandlungslösung keinen Abzug geben wird. Doch sie wollen die Talibanmilizen militärisch schwächen, damit diese aus einer Position der Schwäche verhandeln müssen. Sie wollen zukünftig weder Hekmatyar, noch Mullah Omar, noch Haqqani am afghanischen Kabinettstisch sitzen sehen.

Der Präsident: Der wegen seines massiven Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2009 angeschlagene Hamid Karsai will mit der Friedensdschirga seinen Ruf bei den kriegsmüden Afghanen aufpolieren. Die Dschirga soll zudem helfen, seine Verankerung in Afghanistans traditioneller Stammes- und Dorfstruktur mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst zu festigen und auszuweiten.

Autor: Willi Germund