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24. Juli 2010

Tony Blairs frühere Außenpolitik belastet die britische Regierung

Die konservativ-liberale Koalition muss die politischen Scherben des Irakkrieg aufkehren – die der mysteriösen Freilassung des libyschen Lockerbie-Attentäters auch.

LONDON. Der transatlantische Streit über die Verwicklung des Öl-Konzerns BP in die Freilassung des verurteilten libyschen Lockerbie-Attentäters reißt nicht ab. Während Downing Street weiterhin eine offizielle Untersuchung ablehnt, bereitet der US-Senats eine öffentliche Anhörung vor. Zwei der vorgesehenen Zeugen werden aber nicht erscheinen – auf Weisung des schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond. Auch die Teilnahme des früheren britischen Justizministers Jack Straw erscheint fraglich.

Der frei gelassene frühere libysche Geheimagent al-Megrahi ist als einziger für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo über dem schottischen Städtchen Lockerbie verantwortlich gemacht worden, bei dem im Dezember 1988 270 Menschen ums Leben kamen. Ein schottisches Gericht verurteilte ihn zu lebenslänglicher Haft. Vergangenen August wurde der an Prostatakrebs erkrankte Häftling begnadigt, weil er angeblich nur noch wenige Monate zu leben hatte. Seither lebt er in Freiheit in seiner libyschen Heimat.

Ebenfalls auf der Zeugenliste des Senats steht BP-Vorstandschef Tony Hayward. Der Öl-Gigant hatte jahrelang bei der britischen Regierung für bessere Beziehungen zu Libyens Staatschef Muamar al-Gaddafi geworben. Ein Deal in der Wüste machte im Mai 2007 den Weg frei für lukrative Ölbohrungen des britischen Konzerns und für ein Gefangenenaustausch-Abkommen, das erkennbar auf al-Megrahi zugeschnitten war. Den Duzfreund al-Gaddafis wollen die US-Senatoren hingegen kurioserweise nicht anhören: Ex-Premier Tony Blair. Dabei könnte nur Amerikas Lieblingsbrite die alles entscheidende Frage beantworten: War die Rückkehr des Anfang der siebziger Jahre aus Libyen verbannten britischen Konzerns an al-Megrahis Freilassung geknüpft? Blairs Spuren begegnen die Politiker der neuen Koalitionsregierung in London derzeit auf Schritt und Tritt.

Der konservative Premier David Cameron besprach bei seinem Washington-Besuch mit US-Präsident Barack Obama nicht nur die Exit-Strategie für den Afghanistan-Krieg, den Blair 2001 an der Seite von Obamas Vorgänger George Bush begonnen hatte. Cameron musste sich auch von Obama darüber belehren lassen, wie "überrascht, enttäuscht und verärgert" seine Gastgeber über al-Megrahis Freilassung waren. Sein Vize-Premier Nick Clegg (Liberaldemokraten) sorgte währenddessen für Aufregung im Unterhaus: Er bezeichnete Blairs Beteiligung am US-Waffengang gegen den Irak kurzerhand als "illegal". Diese Ansicht ist zwar unter den Kriegsgegnern, zu denen die Lib-Dems gehörten, weit verbreitet; als Minister Ihrer Majestät durfte sich der Vize-Premier den Fauxpas aber nicht erlauben, zumal sein konservativer Koalitionspartner dem Krieg mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Kurzerhand deklarierte Downing Street den rhetorischen Ausrutscher als "Privatmeinung" Cleggs.

Dabei spielte auch keine Rolle, dass die frühere Chefin des Inlands-Geheimdienstes MI 5, Eliza Manningham-Buller, mit ihren Äußerungen diese Einschätzung untermauerte. In jeder Hinsicht widersprach die Behördenleiterin, ebenso wie zuvor schon Geheimdienstler, Diplomaten und Militärs, den Aussagen von Ex-Premier Blair. Dessen außenpolitische Glaubwürdigkeit liegt in Scherben. Für deren Beseitigung aber müssen nun die Koalitionäre einstehen.

Autor: Sebastian Borger