Tote bei Protesten im Iran

dpa

Von dpa

Di, 02. Januar 2018

Ausland

Die Kritik an der Islamischen Republik wird immer lauter / Präsident Ruhani räumt "Mängel" ein.

TEHERAN (dpa/AFP). Die regimekritischen Proteste im Iran eskalieren. Bis Montag sind nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen. Am Abend starb nach Angaben des staatlichen Fernsehens ein Polizist, drei weitere wurden verletzt. Demnach griffen in mehreren Städten angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen an.

Wie die Webseite des Staatsfernsehen meldete, kam es bei einer Kundgebung in der zentraliranischen Stadt Nadschafabad zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein "Unruhestifter" habe daraufhin mit seinem Jagdgewehr auf die Sicherheitskräfte gezielt und einen Polizisten erschossen sowie drei weitere verletzt. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien ansonsten von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden.

Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. "Die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Ruhani, der sich häufig dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste als Chance angesehen werden. Auch in seiner ersten Reaktion am Sonntagabend war Ruhani auf die Kritiker zugegangen. Er bezeichnete Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Ruhani gab den Hardlinern eine Mitschuld an den Protesten. Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Die Proteste im Iran sorgen auch für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst am Sonntag, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Ruhani nannte im Gegenzug Trump am Sonntag einen Heuchler. Dieser konterte am Neujahrstag per Twitter, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"