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23. Juni 2012

BZ-Interview

„Treibt es der Militärrat zu weit, gehen die Ägypter auf die Straße“

BZ-INTERVIEW mit der Ägypten-Expertin Gabriele Habashi über die Lage des Landes nach der Auflösung des gewählten Parlaments durch den Militärrat.

FREIBURG. Zehntausende Ägypter haben am Freitag in Kairo gegen den Obersten Militärrat protestiert, der das von Muslimbrüdern dominierte Parlament aufgelöst hat. Noch immer wurden die Ergebnisse der Präsidentenwahl nicht veröffentlicht. Schon jetzt rief der Militärrat aber dazu auf, die Entscheidungen der Wahlkommission zu respektieren. Annemarie Rösch sprach mit Gabriele Habashi (49), die in Kairo und Hamburg lebt und ein Buch über Ägypten nach der Revolution veröffentlicht hat.

BZ: Rechnen Sie noch damit, dass der Militärrat einen Präsidenten bekannt gibt?

Habashi: Er wird das Ergebnis bekannt geben müssen. Die Frage ist wann. Es liegen 400 Beschwerden zur Wahl vor, die sollen offenbar noch überprüft werden. Sowohl die Anhänger von Mohammed Mursi, dem Kandidaten der Muslimbrüder, als auch die des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik sollen massiv manipuliert haben.

BZ: Wollen die Militärs überhaupt noch Macht an einen Präsidenten abgeben?

Habashi: Der Militärrat versucht im Moment, seine Grenzen auszuloten. Das Parlament hat er sicherlich auch aufgelöst, weil er wohl davon ausgegangen ist, dass der Kandidat der Muslimbrüder gewinnen wird. So viel Macht in Händen der Islamisten missfiel dem Militärrat. Er wollte ihnen Fußfesseln anlegen. Ich vermute, dass der Militärrat nicht so weit gehen wird, nun auch noch Mursi zum Verlierer zu erklären. Mein Mann Mamdouh, ein Tahrir-Aktivist, der die Ägyptische Sozialistische Partei mitgegründet hat, und viele seine Mitstreiter glauben, dass Muslimbrüder und Militärrat hinter den Kulissen verhandeln, wie es weitergeht.

BZ: Um was wird verhandelt?

Habashi: Wir gehen davon aus, dass das Militär eine starke Stellung im Staat beibehalten will. So hat es viel wirtschaftliche Macht. Darüber könnte verhandelt werden. Die Führung der Muslimbrüder wiederum als Wirtschafts- und Sozialmacht möchte einen Staat, in dem der Islam eine große Rolle spielt. Ein Zugeständnis in diese Richtung wollen sie dem Militärrat abringen. Sowohl der Militärrat als auch die Muslimbrüder haben im Grunde keine Demokratie für Ägypten im Sinn, sie wollen das bisherige System in etwas abgewandelter Form beibehalten.

BZ: Viele Revolutionäre waren geschockt über den Erfolg der Islamisten. Inwieweit waren sie vielleicht sogar froh, dass das Parlament aufgelöst wurde?

Habashi: Froh waren sie darüber nicht, wie der Militärrat einfach das demokratisch gewählte Parlament ausgehebelt hat. Die Linke war bisher zerstritten und hat es auch nicht fertiggebracht, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Deswegen kam keiner ihrer Leute in die letzte Wahlrunde. Jetzt haben sie aber begriffen, dass sie besser zusammenarbeiten müssen, um in der Politik eine Rolle zu spielen. Linke und andere Demokraten haben eigentlich damit gerechnet, dass sie nun bis zu den nächsten Wahlen genügend Zeit haben werden, um sich zu sammeln und die noch fehlende Bindung zur Bevölkerung herzustellen. Sie wollen jetzt auch ihre Kräfte bündeln. Die Linken dachten: Lasst die Muslimbrüder nur regieren. Wenn sie erst an der Macht sind, werden sie entmystifiziert und dann abgewählt. So haben die Islamisten zum Beispiel keine Konzepte, wie Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden können.

BZ: Ist das demokratische Experiment in Ägypten jetzt vorbei?

Habashi: In Ägypten hat die Demokratie noch gar nicht angefangen. Wir haben ja keine Verfassung, die demokratische Regeln festschreibt. Aber demokratische Prozesse gab es, sie waren allerdings nicht tragfähig, wie sich jetzt gezeigt hat. Trotzdem glaube ich nicht, dass wir wieder in derselben Position sind wie vor der Revolution. Die Menschen haben ihre Angst verloren. Sie lassen sich nicht mehr alles vorschreiben. Ich bin überzeugt, wenn es der Militärrat zu weit treibt, werden die Ägypter wieder auf die Straße gehen. Eine solche Auseinandersetzung will der Militärrat vermutlich nicht.

– Gabriele Habashi: Das neue Ägypten. Wege zur Demokratie. Edition Steinbauer. Wien 2012. 159 Seiten, 22, 50 Euro

Autor: ar