Trotz netter Gesten sagt die EU Nein

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Sa, 15. Dezember 2018

Ausland

Die britische Premierministerin kann ihre Amtskollegen in Brexit-Fragen nicht zum Einlenken bewegen / Streit über Haushalt.

BRÜSSEL. Die geeinte Kontinentalfront gegen Britannien ist derzeit ein Kleber, der die Rest-EU zusammenhält. Daher muss Premierministerin Theresa May nach ihren Brexit-Gesprächen beim EU-Gipfel in Brüssel mit leeren Händen nach Hause reisen. In vielen anderen Punkten sind sich die EU-Staaten auf dem Kontinent aber uneins.

Es war eine hollywoodreife Szene. Mit bekümmertem Gesichtsausdruck erklärt Luxemburgs Premier Xavier Bettel einer britischen Reporterin: "Nein, wir werden nicht neu verhandeln. Das ist unmöglich." Da nähert sich von hinten, tapfer lächelnd, Theresa May. Mit ausgestreckten Armen gehen beide auf dem roten Teppich aufeinander zu und umarmen sich wie Verwandte. "Gerade habe ich den Reportern gesagt, dass wir bereit sind zu helfen!", heuchelt Bettel. "Thank you", haucht May. Ein paar Stunden später ist klar: Die Premierministerin wird mit leeren Händen nach London zurückreisen.

Schon im ersten Absatz der Gipfel-Schlusserklärung heißt es klipp und klar: "Die Austrittsvereinbarung wird nicht neu verhandelt." Für den Fall, dass nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 kein Partnerschaftsvertrag zustande gekommen ist, bleibt Großbritannien auf unbestimmte Zeit in der Zollunion. Dieser "Backstop", dem viele Abgeordnete im britischen Unterhaus keinesfalls zustimmen wollen, sei aber ein Notfallinstrument und werde sehr wahrscheinlich nicht gebraucht, wird erneut versichert.

In allen anderen Bereichen ist die EU gespalten. Das zeigte sich Donnerstagnachmittag bei den Haushaltsverhandlungen ebenso wie am zweiten Gipfeltag, der mit einem Treffen der Chefs der Euroländer zu Ende ging. Es gibt eine wachsende Zahl von Nettozahlern, die darauf dringen, die an ärmere Nachbarn ausgeschütteten Wohltaten an Bedingungen zu knüpfen. Ganz undiplomatisch ausgedrückt: Wenn sich die Osteuropäer weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte man die Fördertöpfe für die kommende siebenjährige Finanzperiode vielleicht etwas weniger üppig ausstatten.

Haushaltskommissar Günther Oettinger muss seine Hoffnung begraben, die Einigung auf den mehrjährigen Haushalt vor der Europawahl im Juni durch Rat und Parlament zu bekommen. Die Regierungschefs streben nun den Herbstgipfel 2019 an. Da aber das EU-Parlament seit der letzten Vertragsreform gleichberechtigt mitentscheidet, könnte ein im nächsten Mai neu gewähltes, stärker nationalistisch geprägtes Plenum den Interessenausgleich erschweren.

Daran könnte auch das Projekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron scheitern – ein eigenes Budget für die Eurozone. Die Finanzminister hatten sich beim Treffen am 4. Dezember im Prinzip verständigt, im neuen Siebenjahreshaushalt eine kleine Haushaltslinie für Investitionen in der Eurozone einzuplanen. Vor allem Polen ist dagegen, da es den Euro nicht eingeführt hat und fürchtet, es könnte weniger Geld für die klassische Strukturförderung übrig bleiben. Immerhin billigten die Chefs aus den Euroländern die von den Finanzministern beschlossene Minireform der Bankenunion.

Auch im Haushaltsstreit mit Italien zeichnet sich eine Lösung ab. Premier Giuseppe Conte reiste mit der guten Nachricht nach Brüssel, dass er einige zuvor unentdeckte Einnahmequellen gefunden habe und die Neuverschuldung deshalb auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung beschränken könne. Das erklärte er auch Kanzlerin Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch. Ursprünglich hatte Rom 2,4 Prozent Defizit angedroht. Zwar fragt man sich in Brüssel, welche geheimnisvollen Quellen in Rom sprudeln sollen. Währungskommissar Pierre Moscovici hat aber angedeutet, man werde die Pläne wohlwollend prüfen. Streit gibt es in der Union auch so schon genug.