Trump lässt das Bündnis zittern

Maren Hennemuth, Michael Fischer

Von Maren Hennemuth & Michael Fischer

Mi, 11. Juli 2018

Ausland

Der US-Präsident attackiert die engsten Verbündeten.

Wird die Nato Ende der Woche noch das Bündnis sein, das es knapp 70 Jahre lang war? Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada müssen fürchten, dass US-Präsident Donald Trump dem Bündnis im Streit über Verteidigungsausgaben schweren Schaden zufügt. Schon die Drohung, eine Fortsetzung des amerikanischen Nato-Engagements an wesentlich höhere Militärausgaben von Ländern wie Deutschland zu koppeln, könnte genügen, um das an diesem Mittwoch beginnende, zweitägige Spitzentreffen in einem Debakel enden zu lassen.

Nato-Gipfel sind eigentlich dazu da, dem Rest der Welt zu zeigen, wie unerschütterlich man zusammensteht. Jeder mögliche Gegner soll wissen, dass er es im Fall eines militärischen Angriffs auf einen Bündnispartner auch mit allen anderen 28 zu tun bekäme. Die wichtige Glaubwürdigkeit der Abschreckung ist derzeit aber stärker in Gefahr denn je.

Schon beim Nato-Gipfel 2017 hatte Trump für einen Eklat gesorgt, weil er aggressiv Kritik an den seines Erachtens zu niedrigen Verteidigungsausgaben von Partnern wie Deutschland übte. Nun beklagte er sich kurz vor seinem Abflug zum Gipfel erneut über die Lastenteilung: "Wir zahlen viel zu viel und sie zahlen viel zu wenig." Zuvor hatte er böse Briefe an Kanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs von Ländern mit vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben geschickt. Dass Deutschland nach wie vor zu wenig für Verteidigung ausgebe, schwäche die Sicherheit des Bündnisses, soll Trump laut Nato-Kreisen geschrieben haben.

Wie es weitergehen könnte, dokumentierte die Washington Post. Sie berichtete, dass im US-Verteidigungsministerium die Folgen eines Rückzugs oder einer teilweisen Verlegung der 30 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten geprüft würden. Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es. Weil Trump unberechenbar ist und sich feindselig gegenüber Verbündeten verhält, sind selbst düstere Szenarien nicht ausgeschlossen. "Es ist keine radikale Spekulation mehr, das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Nato infrage zu stellen – eine Position, die vor nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen wäre", meint die Denkfabrik Soufan Center.

Wer ein Rest Hoffnung hatte, dass Trump an traditionellen Partnerschaften festhält, wurde spätestens im Juni beim G-7-Gipfel eines Besseren belehrt. Dort zog der Amerikaner seine Unterstützung für die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung per Twitter-Nachricht zurück, weil er sich über US-kritische Äußerungen in der Pressekonferenz von Kanadas Regierungschef Justin Trudeau ärgerte. Dass er damit einen historischen Eklat verursachte, störte ihn wenig. Macht Trump es beim Nato-Gipfel genauso?

Der Präsident hat wohl auch die Rüstungsindustrie im Blick

Auch die Nato in Brüssel scheint Trump vor allem als Arena der Konfrontation zu sehen; wieder hat er im Anschluss einen wichtigen bilateralen Termin. Nach dem G-7-Gipfel traf er Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, nach dem Nato-Gipfel will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Kurz vor seinem Abflug gab sich Trump überzeugt, dass sein Gipfel mit Putin einfacher werden könnte als die Runden mit den Europäern. EU-Ratspräsident Donald Tusk ermahnte Trump: "Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist."

Offen bleibt, worum es Trump wirklich geht. Angesichts der Tatsache, dass allein Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen mehr als doppelt so viel für Verteidigung ausgeben wie Russland, ist nur schwer vermittelbar, warum es nicht ausreichen sollte, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu erhöhen. Denkbar ist, dass Trump die US-Rüstungsindustrie mit im Blick hat. Sie könnte stark von den geforderten Erhöhungen des Militärbudgets in Europa profitieren. Wenn es Trump nur darum ginge, sich als Gewinner des Streits zu feiern, könnte er das schon tun. Allein 2018 steigen die Verteidigungsausgaben der europäischen Partner und Kanadas um 3,8 Prozent, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump pocht aber darauf, dass alle Länder bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Neben den USA mit 3,5 Prozent schaffen das derzeit nur Griechenland (2,27), Estland (2,14), Großbritannien (2,10) und Lettland (2,0 Prozent). Als Lieblingsziel für seine Attacken hat sich Trump Deutschland ausgesucht. Das wirtschaftsstärkste europäische Partnerland gibt 42,7 Milliarden Euro und damit 1,24 Prozent seines BIP für Verteidigung aus. Merkel hat 1,5 Prozent bis 2024 versprochen. Ihr Problem: Das ist zwar viel zu wenig für Trump, aber durch die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022 in keiner Weise gedeckt.

Eigentlich soll bei dem Gipfel vor allem über eine verstärkte Abschreckung und Verteidigung gegen Russland, die Terrorbekämpfung in Afghanistan und im Irak sowie die geplante Aufnahme Mazedoniens als 30. Mitglied gesprochen werden. Ob dies gelingt, hängt allein von einem ab.