Ungarn drohen Strafen

dpa

Von dpa

Do, 13. September 2018

Ausland

EU-Parlament sieht Verstöße gegen Grundwerte der Gemeinschaft.

STRASSBURG (dpa/bür). Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren stellen, weil das Europaparlament in dem EU-Land die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum stimmte für das Strafverfahren, das im äußersten Fall dazu führen kann, dass Ungarn im Ministerrat sein Stimmrecht verliert. Nun muss sich der Rat der EU-Mitgliedsstaaten mit dem Fall befassen. Möglich wurde das, weil im Parlament zahlreiche Abgeordnete der Christdemokraten von der EVP für das Verfahren stimmten, obwohl die Partei von Ungarns Premier Viktor Orban Teil der EVP ist. Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Zudem beschloss das Parlament eine Reform des europäischen Urheberrechts. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen fairer für ihre Leistung entlohnt werden.