Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

06. Februar 2012

USA suchen Partner gegen Assad

Der Westen und die arabische Welt sind empört über das Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution der UN.

NEW YORK/MÜNCHEN (dpa/BZ). Nach der russisch-chinesischen Blockade einer UN-Resolution zum Syrien-Konflikt will der Westen entschlossen für ein Ende der Gewalt in dem Land eintreten. Die Gegensätze in der Syrienpolitik traten auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen zu Tage.

Gemeinsam mit ihren Partnern würden die USA ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen Protestbewegung nun außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln, kündigte Außenministerin Hillary Clinton an. Russland und China hatten zuvor eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats mit einem Doppelveto verhindert und damit weltweite Empörung ausgelöst. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung war aus der syrischen Protesthochburg Homs das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste vor elf Monate gemeldet worden. Für Entsetzen sorgte das Scheitern der Resolution auch bei der syrischen Opposition. Sie sprach von einer "Lizenz zum Töten" für das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Die UN-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die Regierung in Damaskus sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem bereits deutlich entschärften Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte. Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Sicherheitsratsmitglieder für die Resolution.

Bei der Suche nach neuen Lösungen schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine internationale Kontaktgruppe vor. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen, sagte er am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Clinton sprach sich in Sofia für regionale und internationale Sanktionen sowie ein Waffenembargo aus. Nach dem Scheitern der UN-Resolution sieht Clinton eine größere Gefahr für einen brutalen Bürgerkrieg in Syrien.

Die Arabische Liga, die ihre Beobachtermission wegen der Gewalteskalation unterbrochen hatte, zeigte sich zunächst zögerlich. Ein für Sonntag anberaumtes Treffen wurde auf kommenden Samstag verschoben. Tunesien pochte auf sofortige Konsequenzen. Ministerpräsident Hamadi Jebali rief alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen. Das sei "das Mindeste, was man tun kann". Die Türkei, die kein Liga-Mitglied ist, sicherte allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zu.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden. Regierungstruppen hätten die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt unter Beschuss genommen. Auch am Sonntag soll es 22 Tote gegeben haben.

Autor: dpa