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12. Oktober 2017

Vermittlung abgelehnt

Spaniens Regierungschef setzt seinen katalanischen Kontrahenten Puigdemont unter Zugzwang.

  1. Die katalanischen Farben um die Schultern: Zwei Frauen an einem Bahnsteig in Barcelona Foto: dpa

MADRID. Hat der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt oder nicht? Von der Antwort hängt das weitere Vorgehen der spanischen Regierung ab. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy erwartet nun eine Klarstellung.

Rajoy trat am Mittwoch um kurz nach 12 in Madrid vor die Presse. Sein Kabinett habe am Vormittag entschieden, "von der katalanischen Regionalregierung formell die Bestätigung zu verlangen, ob sie die Unabhängigkeit Kataloniens beschlossen hat, jenseits der willentlichen Konfusion über ihr Inkrafttreten". Diese nun erwartete Klarstellung stehe vor "allen Maßnahmen, welche die Regierung unter dem Schutz des Artikels 155 unserer Verfassung unternehmen kann". Rajoy gab der katalanischen Führung fünf Tage Zeit, um die Klarstellung vorzunehmen, wie es aus Regierungskreisen in Madrid hieß. Sollte Puigdemont bestätigen, dass die Unabhängigkeit ausgerufen wurde, solle er nochmals fünf Tage bis zum 19. Oktober Zeit bekommen, um diese Position zu ändern. Danach solle die katalanische Autonomie ausgesetzt werden. In einer Rede vor dem Parlament am Nachmittag lehnte Rajoy eine Vermittlung des Konflikts erneut ab.

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Die Verantwortung für alle künftigen Ereignisse hat Rajoy damit an Puigdemont zurückgegeben. Der Regionalpräsident war am Dienstagabend vor das katalanische Parlament getreten, um über die "aktuelle politische Lage" in Katalonien nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober zu reden. Dabei ließ er den Satz fallen, dass die Katalanen in diesem Referendum beschlossen hätten, "dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik" sein solle. Anschließend sagte Puigdemont, er schlage vor, dass das Parlament "die Folgen der Unabhängigkeitserklärung" aufschieben sollten, um "in den kommenden Wochen" einen Dialog darüber zu führen.

Die Worte Puigdemonts ließen alle möglichen Interpretationen zu. Von seiner Antwort hänge die Entwicklung "der Ereignisse in den kommenden Tagen" ab. Sollte Puigdemont bestätigen, dass er am Dienstag förmlich die katalanische Republik ausgerufen hat, wird die Rajoy-Regierung die Mechanismen des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Gang setzen. Er erlaubt der Regierung, "die notwendigen Maßnahmen" zu treffen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Dieser Artikel ist in Spanien aber noch nie angewandt worden. Es gibt auch kein Ausführungsgesetz dazu. Die spanische Regierung, mit Unterstützung des Senats, der das Regierungshandeln absegnen muss, würde Rechtsgeschichte schreiben.

Der Vorzug des Artikels 155 liegt in seiner Offenheit – anders als andere Gesetze, die in letzter Zeit ins Gespräch kamen, wie zum Beispiel jenes über die Ausrufung des Ausnahmezustands. Rajoy könnte sein Versprechen halten, dass er "mit Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein" handeln werde. Außerdem könnte er wahrscheinlich die Puigdemont-Regierung absetzen und Neuwahlen in Katalonien ausrufen.

Autor: Martin Dahms und AFP