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04. Februar 2012

Vom Kabinettstisch ins Gefängnis?

Britischer Energieminister Chris Huhne ist zurückgetreten / Liberaldemokrat soll Behörden nach zu schneller Fahrt getäuscht haben.

LONDON. Auf spektakuläre Weise hat am Freitag eine zentrale Figur der Regierungskoalition in London ihren Posten verloren. Chris Huhne, bisher David Camerons Minister für Energie- und Klimafragen, muss sich wegen angeblicher Täuschung der Behörden vor einem Geschworenengericht verantworten. Dem einflussreichen liberaldemokratischen Politiker droht – ebenso wie seiner Ex-Frau Vicky Pryce – eine Gefängnisstrafe. Huhnes Rücktritt beraubt die Fraktion der Liberaldemokraten ihres wichtigsten Sprechers.

Zu Fall gebracht wurde der 57-Jährige von einer Episode, die ins Jahr 2003 zurückreicht, als Huhne noch Europa-Abgeordneter seiner Partei war. Er soll damals, nach dem Rückflug von einer EU-Sitzung über den Flughafen Stansted in seinem Wagen auf der Autobahn nach London die Höchstgeschwindigkeit weit überschritten haben. Nach Auffassung der Anklagebehörde schob Huhne damals seiner Frau mit deren Einverständnis die entsprechenden Strafpunkte zu, um nicht den Führerschein zu verlieren. Vicky Price, eine prominente Ökonomin, befand sich an jenem Abend bei einem Bankett der London School of Economics. Huhne behauptete aber, sie habe ihn anschließend in Stansted abgeholt.

Die Lage änderte sich, als Huhne seiner Frau im vorigen Mai eröffnete, dass er sich anderweitig verliebt habe und sich von ihr trennen wolle. Wenig später ließ Pryce die Presse wissen, dass "jemand anderer" als ihr Mann dessen Strafpunkte seinerzeit übernommen hätte. Mittlerweile hat die Polizei das Wochenblatt The Sunday Times gezwungen, ihr einen vertraulichen Mail-Abtausch mit Vicky Price zu übergeben. Aus diesem soll hervorgehen, dass Huhne den Wagen an jenem Abend selbst gefahren hatte. Huhne streitet das noch immer ab. Entscheiden die Geschworenen beim kommenden Prozess gegen ihn, muss er mit einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr rechnen.

Seine Karriere dürfte eh zu Ende sein. An seine Stelle im Kabinett trat am Freitag bereits ein anderer Liberaldemokrat, Ed Davey, bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Heimliche Freude löste Huhnes Rücktritt in der Konservativen Partei aus, beim Seniorpartner der Regierung. Huhne galt als einflussreicher Exponent des linksliberalen Flügels seiner Partei. Er hatte seit der Regierungsbildung 2010 Prioritäten grüner Politik und den Kampf gegen Klimawandel gegen drakonische Kürzungspläne der Konservativen verteidigt und mehrfach Tory-Minister und selbst Regierungschef Cameron im Kabinett offen angegriffen.

Mit seinem Abgang rückt die Spitze der Liberaldemokraten ein Stück weiter nach Rechts, den Konservativen entgegen. Für die Parteibasis, die Huhne kürzlich in Umfragen zum klaren Favoriten für den Parteivorsitz im Falle eines Auseinanderbrechens der Koalition erhob, ist dieser Abgang eine bittere Enttäuschung. Zum Parteivorsitzenden hat sich der schwerreiche ehemalige Oxford-Absolvent, Finanzjournalist und Investment-Experte schon zweimal – 2005 und 2007 – aufschwingen wollen. Das zweite Mal verlor er nur ganz knapp gegen Nick Clegg, den heutigen Parteichef und Vizepremier. Clegg erklärte, er wolle dafür sorgen, dass Huhne wieder in die Regierung aufgenommen werde, wenn die Geschworenen ihn frei sprechen sollten.

Autor: Peter Nonnenmacher