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30. Juni 2012

Wachstumspakt, Bankenaufsicht und Rettungsfonds

Der Zugang zu den Rettungsschirmen wird hochverschuldeten Staaten erleichtert.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vereinbarten in Brüssel mehrere Schritte, um "den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen" zu durchbrechen. Außerdem einigte sich der EU-Gipfel auf einen Wachstumspakt.

Bankenaufsicht
Unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll eine "wirksame einheitliche" Aufsicht für die Banken der Eurozone geschaffen werden. Dies soll "dringlich bis Ende 2012" auf den Weg gebracht sein.

Hilfe für Banken
Sobald die Bankenaufsicht steht, ist der Weg offen für eine Entscheidung über die direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den künftigen Rettungsfonds ESM. Der Vorteil: Die Staaten müssen sich für die Rettung ihrer Banken nicht höher verschulden, was den Zins für Staatsanleihen in die Höhe triebe. Offen ist noch, ob in einem solchen Fall die Banken haften oder ihr Heimatstaat, der auch den Antrag stellen muss. Dadurch wird der ESM allerdings zudem Anteilseigner einer Bank – eine Aufgabe, für die der Fonds bisher nicht gewappnet ist.

Weniger strenge Auflagen
Der ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF sollen ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen müssen. Der Zugang zu den Rettungsschirmen ist nicht mit Spar- und Reformverpflichtungen verbunden. Davon profitieren vor allem Italien und Spanien.

Verzicht auf Vorrang
Spanien erreichte, dass – etwa im Fall einer Pleite – die Kredite privater Gläubiger für die spanischen Banken gleichrangig behandelt werden wie die des ESM. Das ist als Anreiz für die Finanzmärkte gedacht. Für private Investoren soll es so attraktiver gemacht werden, Geld zu leihen. Das nämlich entlastet den Staat.

Vertiefung der Union
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigen sich darauf, "auf eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion hinzuarbeiten". Eine engere Abstimmung in der Finanz- und Haushaltspolitik soll künftig Schuldenkrisen verhindern.

Fiskalunion
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll im Oktober ein detailliertes Papier vorlegen, das den Weg hin zu einer Fiskalunion vorzeichnet, in der die Euroländer in der Haushaltspolitik Macht abgeben und die Obergrenzen für Schulden gemeinsam beschlossen werden. Auch eine Bankenunion ist angedacht.

Wachstumspakt
Die EU beschließt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft einen Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro. Dabei erhöhen die EU-Länder das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro, so dass diese in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben kann. Rund 55 Milliarden Euro sollen aus ungenutzten EU-Mitteln kommen. Weitere 4,5 Milliarden sind für Projektbonds verplant, mit denen Privatinvestoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.

Autor: BZ/AFP