Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

16. März 2010 00:03 Uhr

Frankreich

Wahl-Analyse: Le Pen ködert Enttäuschte

Nach dem Denkzettel für Präsident Nicolas Sarkozy stehen Frankreichs Rechtsextreme als lachende Dritte da: So analysiert BZ-Korrespondent Axel Veiel die ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich.

PARIS. Mit ihrem guten Abschneiden hat die ausländerfeindliche Partei Front National (FN) nach eigener Einschätzung von der Debatte über "nationale Identität" profitiert, mit der Sarkozy Wähler am rechten Rand mobilisieren wollte.

Mit fast 82 Jahren beherrscht Jean-Marie Le Pen die politischen Spielregeln aus dem Effeff: Der Anführer des FN in der südfranzösischen Region Provence-Alpen-Cote d’Azur hat in der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag 20,3 Prozent der Stimmen erzielt und gemeinsam mit der Tochter Marine, der Vizechefin des FN, die bereits totgesagte Partei landesweit auf 11,7 Prozent katapultiert.

Ein Prozentpunkt mehr, und die Rechtsradikalen hätten die Grünen überflügelt und wären hinter Sozialisten und Rechtsbürgerlichen drittstärkste Kraft. Aber Le Pen tritt nicht mit triumphierendem Lächeln vor die Fernsehkameras. Der Mann, der so erfolgreich um die Opfer von Globalisierung, Kriminalität und Immigration geworben hat, fällt nicht aus der Rolle. Er präsentiert sich auch in der Stunde des Triumphs als einer der Ihren, als Opfer eben. Der alte Kämpe streckt eines seiner Wahlplakate in die Höhe. Nur der massige Kopf guckt über den Rand des Posters. "Zensur", steht in dicken Lettern darauf – eine Anspielung auf einen Gerichtsbeschluss. Marseiller Richter hatten das Plakat als fremdenfeindlich und rassistisch verboten. Es zeigt die französische Landkarte unter einer algerischen Flagge, gespickt mit raketengleichen Minaretten. Und als sei die Angst vor dem Islam damit nicht schon genug geschürt, hat der FN auch noch eine pechschwarze Burkaträgerin abgebildet. Le Pen wettert über den Staat, über "die da oben", die dem kleinen Mann den Mund verböten.


Erst dann stellt er fest, dass sich der bereits totgesagt Front rundum gesund zurückgemeldet hat. In der Tat ist dem FN ein erstaunliches Comeback geglückt. Die Gründe dafür sind vielfältig, der Erfolg hat viele Väter. Ein unfreiwilliger ist darunter: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Er hatte eine Neuauflage des erfolgreichen Coups von 2007 geplant. Bei den Präsidentschaftswahlen war es Sarkozy geglückt, die Themen der Rechten zu besetzen und deren Klientel zu sich herüberzuziehen. Erfolgreich empfahl sich der rechtsbürgerliche Hoffnungsträger als der bessere Le Pen.

Diesmal allerdings empfahl er sich als der schlechtere Le Pen. Wieder trat Sarkozy als hemdsärmeliger Kämpfer gegen Kriminalität und illegale Einwanderung auf. Auch wies der Staatschef die Präfekten an, eine auf mehrere Monate angelegte Debatte über Frankreichs nationale Identität zu organisieren. Doch diejenigen, die sich nicht nur als Opfer von Kriminalität und Überfremdung erleben, sondern auch als Opfer der Wirtschaftskrise, hatten dem Präsidenten längst enttäuscht den Rücken gekehrt. Anders als erhofft, bot der Staatschef in der globalen Krise keinen Schutz. Die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen. Und so sind die Enttäuschten eben wieder zur Nationalen Front zurückgekehrt.

Wobei Marine Le Pen, inspiriert vom Erfolg niederländischer und Schweizer Gesinnungsgenossen, die FN den Verunsicherten als Bollwerk gegen den Islam anpreist. Entschlossen nutzte die 41-Jährige die Debatte über Frankreichs Identität zur Ausgrenzung derer, die sich zur zweitgrößten Religionsgemeinschaft des Landes zählen. Marine Le Pen warnte vor dem Bau von Moscheen, als bedrohten diese das Abendland.

Dazu, in einer Region die Regierung zu stellen, reicht die neue Kraft des Front National zwar noch nicht aus. Aber immerhin dazu, das ohnehin schwierige gesellschaftliche Miteinander noch schwieriger zu machen.

Autor: Axel Veiel