26. Januar 2010

Was die USA können, will Europa auch

Jetzt will die EU-Kommission auch Passagierdaten 13 Jahre lang speichern / Deutschland gibt nach

BERLIN. Deutschland gibt den Widerstand gegen die europaweite Speicherung von Fluggastdaten auf. "Die Frage ist nicht das Ob, sondern das Wie", sagt inzwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Bisher war die Regierung im EU-Ministerrat größter Skeptiker des Vorhabens.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Reisedaten von Flugpassagieren 13 Jahre lang gespeichert werden. Das geht weit über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für Telefondaten hinaus, die seit 2008 sechs Monate lang festgehalten werden müssen und nur im Verdachtsfall herangezogen werden dürfen. Die Flugdaten sollen dagegen gleich beim Staat gespeichert werden, damit er damit "Risikoanalysen" treiben sowie "Reise- und Verhaltensmuster" erkunden kann. Sie würden also auch benutzt, um einen Verdacht erst zu schöpfen.

Konkret müssten die Fluggesellschaften pro Flug und Passagier 19 Daten an die jeweils zuständige staatliche Stelle übermitteln. Dazu gehören die jeweils benutzten Konten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, eventuell sogar die Essenswünsche. Die Daten würden national gespeichert und nur von Fall zu Fall mit den anderen EU-Mitgliedern oder Drittstaaten wie den USA ausgetauscht. Das System diene nicht nur der Bekämpfung von Terrorismus, sondern auch von organisierter Kriminalität.

Angefangen haben die USA. Nach den Anschlägen von 2001 verlangten sie von europäischen Fluggesellschaften vorab die Übermittlung der Passagierdaten und wollten diese 40 Jahre lang speichern. Von 2004 an gab es ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das die Speicherzeit auf 13 Jahre begrenzte. 2007 wurde es auf anderer Rechtsgrundlage erneuert. Doch während sich Datenschützer noch über Zumutungen der USA beschwerten, planten die europäischen Innnenminister mit der EU-Kommission längst ein eigenes System zur Speicherung von Fluggastdaten. Eigentlich sollte es auf Interkontinentalflüge beschränkt sein. Doch bei der Innenminister-Konferenz in Toledo wurde die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, der auch europäische Flüge erfasst.

Dies ist wohl nur der Auftakt einer umfassenden Verdatung des Verkehrsverhaltens der Bürger. So erklärte 2008 der damals zuständige EU-Kommissar Franco Frattini in einem Spiegel-Interview: "Die Flugzeuge können nur die erste Stufe sein. In der nächsten Stufe müssen wir uns um die Züge kümmern." Ziel ist es laut Frattini, ein "System flächendeckender Überwachung der Transportwege zu schaffen".

Zumindest bei der damals regierenden SPD kamen solche Töne nicht gut an. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt die Pläne für verfassungswidrig. Und weil auch das EU-Parlament protestierte, wurden die Beratungen über den Vorschlag ausgesetzt. Doch nach dem Anschlagsversuch auf einen Flug von Amsterdam nach Detroit bekam die Idee der Fluggastdatenspeicherung neuen Schwung. "Wenn man das machen will, dann jetzt", sagte Innenminister de Maizière. Allerdings forderte er ein hohes Datenschutzniveau. Ähnlich äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Wenn Deutschland überhaupt zustimme, dann müssten strenge Datenschutzanforderungen gelten.  

Autor: Christian Rath