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USA

Was kann Donald Trump alles per Dekret regeln?

Jens Schmitz
  • Fr, 03. Februar 2017, 00:01 Uhr
    Ausland

Ob nun die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder der Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern – US-Präsident Donald Trump erlässt derzeit ein Dekret nach dem anderen.

Donald Trump macht mächtig Dampf, ist ...nde doch auf den Kongress angewiesen.   | Foto: AFP
Donald Trump macht mächtig Dampf, ist aber am Ende doch auf den Kongress angewiesen. Foto: AFP

Das amerikanische Parlament, den Kongress, fragt er dabei gar nicht erst. Doch wie mächtig sind solche Dekrete? Und was dürfen sie regeln?

"Warum erlässt @BarackObama dauernd Exekutivverfügungen, die bedeutende Macht- und Autoritätsanmaßungen sind?", twitterte Donald Trump bereits 2012. Zwei Jahre später zerrten die Republikaner Obama vor Gericht; der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, klagte über einen "zunehmend gesetzlosen ...

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