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16. März 2010

"Weil ich mein Vaterland liebe, vermeide ich Unruhe"

In Chinas Volkskongress überwogen die Treueschwüre, doch wurden auch Zweifel an der Währungs- und Umweltpolitik laut.

PEKING. Die Partei hat immer Recht – selbst wenn sie nicht immer einer Meinung ist. So könnte das Fazit des Nationalen Volkskongresses lauten, dessen Jahrestagung am Sonntag in Peking zu Ende gegangen ist. Zehn Tage lang konferierte Chinas 3000-köpfiges Kulissenparlament über die Richtlinien der Parteiführung und billigte sie mit sozialistischen 97 Prozent. "Wir müssen immer voller Zuversicht sein", kommentierte Premier Wen Jiabao den bestellten Vertrauensbeweis.

Dennoch traten vor allem in der Wirtschaftspolitik die Differenzen offen zutage. So gestand Zentralbankchef Zhou Xiaochuan in ungewohnter Offenheit ein, dass Peking bewusst den Wechselkurs des Yuan manipuliere, um Chinas Konjunktur zu unterstützen. Vor allem die USA werfen China vor, chinesischen Exporten durch den künstlich billigen Yuan unfaire Vorteile zu verschaffen. Zhou erklärte, angesichts der Wirtschaftskrise habe man sich im Bezug zu einer "speziellen Yuan-Politik" genötigt gesehen. Diese müsse jedoch zu einem angemessenen Zeitpunkt beendet werden, um zu normaler Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Seine Aussagen hatte der Notenbanker aber anscheinend nicht mit der Parteispitze abgestimmt, denn Premier Wen beendete die Aufwertungsdebatte: "Ich glaube, dass der Yuan nicht unterbewertet ist", erklärte er und verbat sich ausländische Kritik. "Wir sind gegen Vorwürfe. Externer Druck ist bei der Reform des Yuan-Wechselkurses nicht hilfreich."

Auch andere Politiker scherten kurzfristig aus der Parteidisziplin aus. So bezweifelte der stellvertretende Industrieminister Miao Wei die Weitsicht von Pekings Umweltpolitik. China investiert derzeit riesige Beträge in den Ausbau erneuerbarer Energien, doch laut Miao ist ein Großteil des Geldes verschwendet. "Die meisten Windparks, die derzeit in China gebaut werden, sind reine Eitelkeitsprojekte", sagte der Minister. Da die Turbinen alle in Regionen mit viel Sand stehen, gingen sie viel zu schnell kaputt.

Uneinigkeit gab es auch beim Aufbau des Sozialsystems und bei der Änderung des Aufenthaltsrechts. Chinas Medien sehen darin einen Beweis für die Diskussionsoffenheit des politischen Apparats, doch einen transparenten Prozess, wie Vorschläge und Einwände in den Gesetzgebungsprozess eingehen, gibt es nicht.

Bedeutende Neuerungen brachte der Volkskongress ohnehin nicht zutage. Vielmehr nutzte die Partei die öffentliche Aufmerksamkeit, um noch einmal mit ihren Kritikern ins Gericht zu gehen. So erneuerte Peking seine Angriffe gegen den US-Internetkonzern Google, der mit dem Rückzug aus China gedroht hat, sollte er weiter zur Zensur seiner Suchergebnisse gezwungen werden. Zhao Qizheng, Sprecher der Politischen Konsultativkonferenz, einem parallel zum Volkskongress tagenden Beratungsgremium, sagte, mit seiner Kritik an China habe Google "gegen unsere Praxis" verstoßen und müsse mit harschen Konsequenzen rechnen.

Dass Google mit dem Vorwurf der Zensur nicht falsch liegt, wurde beim Volkskongress eindrücklich demonstriert: Der Gouverneur der Provinz Hubei, Li Hongzhong, nahm einer chinesischen Reporterin, die ihm eine unangenehme Frage gestellt hatte, kurzerhand das Diktiergerät weg. Seitdem steht Li im Internet und in mehreren Zeitungen in der Kritik.

Spott zog auch die Abgeordnete Ni Ping auf sich, die es öffentlich als unpatriotisch bezeichnet hatte, bei Abstimmungen gegen die Regierung zu stimmen. "Weil ich mein Vaterland liebe, vermeide ich Unruhe und gebe keine Gegenstimme ab und enthalte mich auch nicht", sagte sie.

Autor: Bernhard Bartsch