Brüssel

Einigung auf EU-Haushalt 2018

dpa

Von dpa

Mo, 20. November 2017

Ausland

Einigung auf EU-Haushalt 2018.

BRÜSSEL (dpa). Mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung, weniger Hilfen für die Türkei: Der EU-Haushalt für 2018 steht. Mit 144,7 Milliarden Euro sollen nächstes Jahr rund zehn Milliarden mehr ausgezahlt werden als in diesem. Die EU-Kommission, die Bundesregierung sowie Christdemokraten und SPD im Europaparlament lobten den Kompromiss, der in der Nacht zum Samstag nach 16 Stunden Verhandlungsmarathon zustande gekommen war.

Der EU-Haushalt für Gemeinschaftsaufgaben für die gut 500 Millionen Europäer bewegt sich im engen Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung und ist vergleichsweise klein – weit weniger als die Hälfte des Bundeshaushalts von derzeit rund 330 Milliarden Euro. Dass nächstes Jahr mehr ausgezahlt werden soll, erklären die Haushaltsplaner damit, dass schon bewilligte Gelder aus dem Finanzrahmen bis Ende 2020 jetzt abgerufen werden.

Für "intelligentes und integratives Wachstum" sollen nächstes Jahr 66,6 Milliarden Euro ausgegeben werden, gut zehn Milliarden mehr als in diesem Jahr. Dazu zählt ein Posten von 20,1 Milliarden Euro für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Es soll mehr Geld in das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Jugendaustauschprogramm Erasmus und in den Ausbau von Transport-, Energie- und Kommunikationsnetzen fließen. Für die Unterstützung für europäische Landwirte stehen 56 Milliarden Euro zur Verfügung. Hohe Summen stehen auch für den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Migrationspolitik bereit. Die für den EU-Beitrittskandidaten Türkei eingeplanten Hilfen wurden jedoch im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro gekürzt. Dafür hatte sich Deutschland wegen der Verhaftung von Menschenrechtlern und Journalisten in dem Land eingesetzt.