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28. Januar 2012

Weniger Geld fürs Militär

Die US-Regierung legt Pläne für den Schuldenabbau vor.

WASHINGTON. Um ihren Haushalt zu konsolidieren, sparen die USA kommendes Jahr auch beim Militär: Erstmals seit 1998 soll der Etat des Pentagon leicht schrumpfen. Um Kosten zu senken, sollen die Truppenstärken von Army und Navy reduziert werden, zudem wird bei Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen gespart. Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte am Donnerstagabend die Schließung weiterer Militärbasen an, davon ist auch Deutschland betroffen.

525 Milliarden Dollar sollen dem Pentagon 2013 zur Verfügung stehen, sechs Milliarden weniger als 2012. Obwohl der Etat danach wohl von Jahr zu Jahr wieder steigen wird, sollen im nächsten Jahrzehnt 487 Milliarden Dollar weniger ausgegeben werden als geplant. Das sieht eine Abmachung zum Schuldenabbau vor, den Präsident Barack Obama im Sommer mit dem Kongress ausgehandelt hatte. Diese Zahlen betreffen jedoch nicht die Ausgaben für den Krieg in Afghanistan.

Statt auf schiere Masse setzt das Pentagon deshalb künftig auf Technik und Flexibilität. Die Flotte an unbemannten Flugkörpern, sogenannten Drohnen, soll ausgebaut werden. Spezialkräfte wie diejenigen, die den Al-Qiada-Chef Osama bin Laden töteten, sollen mehr Einsätze übernehmen. Ebenfalls geplant ist eine neue Generation von U-Booten. Auch beim Cyber-Krieg wird nicht gespart: In Angriffs- und Abwehrmaßnahmen über das weltweite Netz soll mehr Geld fließen.

In den kommenden fünf Jahren werde das aktive Heer von 547 000 auf 490 000 Mann verringert, erklärte Panetta im Pentagon, die Marine um 20 000 auf 182 000 Mann. Zwei der gegenwärtig vier Brigaden in Europa sollen gestrichen werden, Standorte nannte Panetta noch keine. Deutschland wäre von diesen Plänen allerdings in jedem Fall betroffen, weil drei der vier europäischen US-Brigaden in der Bundesrepublik stationiert sind. Das Pentagon will künftig verstärkt im Pazifikraum und im Nahen Osten präsent sein.


Die neuen Pläne wurden noch nicht vom Kongress gebilligt. Die Opposition und die republikanischen Präsidentschaftskandidaten kritisieren den Kurs; nur der libertäre Ron Paul fordert einen kompletten Rückzug aus den Angelegenheiten anderer Länder. Das Pentagon fürchtet allerdings noch ein ganz anderes Szenario: Wenn der Kongress und Obama sich diesen Monat nicht auf eine weitere Runde von Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen einigen, könnte das für die Streitkräfte neuerliche Einschnitte von 600 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten zehn Jahre bedeuten.

Autor: Jens Schmitz