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29. Juni 2012

Atomstreit um Iran

Zwischen allen Stühlen

Der frühere Diplomat Mousavian schildert den Atomstreit aus iranischer Sicht / Es ist ein Buch über verpasste Chancen.

Seit fast einem Jahrzehnt gehört der Atomstreit mit dem Iran zu den wichtigsten Themen der internationalen Politik. Am 1. Juli verschärft die EU mit dem Ölembargo erneut den Sanktionsdruck. Doch was in Teheran wirklich vor sich geht, welche strategischen Kalkulationen dort angestellt werden, wissen selbst Experten noch immer nicht zuverlässig zu sagen. Nun hat der frühere Diplomat Seyed Hossein Mousavian in dem in den USA erschienenen, nur auf Englisch erhältlichen Buch "The Iranian Nuclear Crisis – A Memoir" den Vorhang ein wenig gelüftet und den Konflikt aus der Perspektive eines iranischen Akteurs erzählt.

Im Obersten Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium für Sicherheitsfragen in Teheran, war Mousavian unter dem damaligen Präsidenten Mohammad Khatami Chef des außenpolitischen Komitees. Zwischen 2003 und 2005 war er zudem Sprecher des damaligen Atomunterhändlers Hassan Rowhani – in einer Zeit erheblicher Spannungen, nachdem bekannt geworden war, dass der Iran heimlich Uran angereichert hatte. Später fiel Mousavian in Ungnade, wurde wegen angeblichen Verrats angeklagt. Nach einem Freispruch lebt er seit 2009 in den USA.

Trotzdem ist er ein iranischer Patriot geblieben, der loyal zu seinem Land und dessen politischem System steht. Politisch gehört er zum Lager der moderaten Reformer, die 2005 mit der Wahl Mahmud Ahmadinedschads zum Nachfolger des gemäßigten Präsidenten Khatami endgültig den internen Machtkampf gegen radikalere Kräfte verloren hatten. Geschrieben hat er kein Enthüllungsbuch, aber eines, das seltene Einblicke in Irans kompliziertes Machtgefüge erlaubt.

Im Atomstreit bleibt Mousavian dicht bei der offiziellen Linie, wonach der Iran nichts Verbotenes tut. Für ihn ist Teheran das Opfer einer westlichen Verschwörung. Ein legales, jedem Staat erlaubtes ziviles Atomprogramm wird demnach als Druckmittel instrumentalisiert, um den Iran zu isolieren. Mousavian erinnert daran, dass der Westen vor der Islamischen Revolution 1979 keine Bedenken gegen das Atomprogramm des damaligen Schahs hatte. Die USA wollten dem Iran noch 1976 Atomreaktoren verkaufen, Deutschland begann mit dem Bau des Meilers in Buschehr. Dass der Westen nach der Machtergreifung der Mullahs die Zusammenarbeit einstellte, ist für Mousavian ein Bruch des Atomwaffensperrvertrags, der eine solche Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen vorsieht. Irans spätere Heimlichkeiten und Vertragsbrüche nennt er verglichen damit "geringfügig".

Glaubt man Mousavian, dann gab es 2003 gleichwohl die Chance auf eine diplomatische Lösung. Nach dem Einmarsch der USA ins Nachbarland Irak und der – als Drohung gemeinten – Einordnung Irans in die "Achse des Bösen" bot Teheran den USA umfassende Verhandlungen an. Nicht nur über das Atomprogramm sollte da gesprochen werden, sondern über alle Streitpunkte zwischen den Erzfeinden. Die USA aber seien dazu nicht bereit gewesen. So kam es 2004 nur zu dem von den Europäern vermittelten Moratorium der umstrittenen Urananreicherung, das später aufgekündigt wurde.

Als der neue US-Präsident Barack Obama 2009 seinerseits die Bereitschaft für einen umfassenden Dialog signalisierte, hatten in Teheran längst die Hardliner das Sagen. Unter Khatami hatte der Iran eine internationale Isolierung noch verhindern wollen, war man zu begrenzten Kompromissen bereit: etwa der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, das strengere Kontrollen vorsieht. Ahmadinedschad hielt schon das für "Verrat" – später wurde Mousavian tatsächlich angeklagt. Als der neue Präsident ihn 2005 zunächst noch als möglichen Außenminister zu einem Gespräch einlud, legte Ahmadinedschad Mousavian seine Positionen dar: UN-Sanktionen nennt er einen "Witz", das Verhältnis zum Westen sei ihm egal. Es waren, schreibt Mousavian, "die radikalsten Positionen, die ich seit der Revolution von einem iranischen Politiker gehört habe". Wichtiger: Der neue kompromisslose Atomkurs entsprach den "wahren Absichten" des Obersten Führers, Ayatollah Khamenei, der als geistliches Oberhaupt im Hintergrund alle Entscheidungen absegnen muss.

Die neue Linie zu Verhandlungen sei: Wir reden nicht mehr über die Urananreicherung – sondern nach der Urananreicherung. Die Beherrschung dieser Technologie, schreibt Mousavian, sei nicht nur für die industrielle Entwicklung des Landes "extrem wichtig", sondern auch zur "virtuellen Abschreckung". Teheran also will zumindest die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangen. Das ist für einen iranischen Insider dann doch eine erstaunliche Aussage. Und es erklärt sein Fazit: Druck, Drohungen und Sanktionen könnten nie zu einem Nachgeben führen.

Autor: Dietmar Ostermann