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09. August 2010

Atomkraftwerke 14 Jahre länger am Netz

In der Koalition mehren sich die Stimmen für die Atomkraft / SPD und Grüne sind empört.

BERLIN (dpa/AFP/bwa). In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine Mehrheit für die deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Ein Bündnis von Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium wolle die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende vorab. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt dagegen kürzere Fristen an.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dem Magazin: "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten." Pfeiffer fügte hinzu, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, "ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist". Mit der Brennelementesteuer sollen die Kraftwerksbetreiber nach den aktuellen Plänen der Koalition im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung belastet werden.

SPD und Grüne warnten vor einem Deal mit der Stromindustrie auf Kosten der erneuerbaren Energien. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atomfans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel. In beiden Fällen wäre er als Bundesumweltminister ungeeignet." Grünen-Chefin Claudia Roth drohte mit Protesten und einer Klage vor dem Verfassungsgericht. "Wenn die Koalition diese Pläne umsetzen will, muss sie sich auf einen ganz heißen Herbst gefasst machen", sagte sie. "Dieser Plan ist ein Riesenschritt in die Vergangenheit und blockiert den flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Kerstin Andreae, der Badischen Zeitung.

Laut Spiegel verhandelt die Bundesregierung nun trotz aller bisheriger Festlegungen mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur Brennelementesteuer. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollen demnach eine steuerliche Belastung unbedingt vermeiden. Sie schlagen dem Bericht zufolge einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen.

Autor: afp