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Samstag, 26.10.2019

Kurz gemeldet

Bund rechnet mit Plus — Kurden protestieren Mehr

Freitag, 25.10.2019

Soll Deutschlands Außenpolitik militärischer werden?

Kramp-Karrenbauers Vorstoß

Soll Deutschlands Außenpolitik militärischer werden?

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen, löst eine Debatte um Deutschlands militärisches Engagement in der Welt aus. Die SPD ist skeptisch. Mehr


Ermittler: Münchner Amoklauf 2016 war rechtsradikal motiviert

Motivlage

Ermittler: Münchner Amoklauf 2016 war rechtsradikal motiviert

Wie wird das Motiv des Münchner Anschlags von 2016 eingestuft – als rassistische Tat oder persönliche Rache eines 18-Jährigen für Kränkungen? Nun schwenken die Behörden um. Mehr


Wie der Journalist Richard Gutjahr in der Internet-Hassspirale landete

Verschwörungstheorien

Wie der Journalist Richard Gutjahr in der Internet-Hassspirale landete

2016 war der Journalist Richard Gutjahr zufällig an zwei Anschlagsorten. Seitdem wird er von Verschwörungstheoretikern verfolgt. Er rät dazu, sich gegen Hate Speech im Internet zu wehren. Mehr


Mindestlohn für Lehrlinge kommt

Bundestag will außerdem die Ausbeutung von Paketboten beenden. Mehr



Kurz gemeldet

Rot-Schwarz-Grün steht — Jeder Vierte — Schäuble für Fairness Mehr

Donnerstag, 24.10.2019

Beatrix von Storch nennt FDP-Politiker "Terroristen"

Bundestag

Beatrix von Storch nennt FDP-Politiker "Terroristen"

Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat am Donnerstag im Plenum für eine scharfe Auseinandersetzung gesorgt. Mehr


"Björn Höcke ist ein entschiedener Verschwörungstheoretiker"

Interview

"Björn Höcke ist ein entschiedener Verschwörungstheoretiker"

Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. AfD-Spitzenkandidat ist Björn Höcke, der radikale Vordenker des völkischen "Flügels". Wie Höcke denkt und redet, erklärt der Publizist Reinhard Olschanski. Mehr


Karlsruhe kippt Zweitwohnungsteuern

Überholte Berechnungsbasis

Karlsruhe kippt Zweitwohnungsteuern

Viele Touristenorte und Unistädte bitten Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse. Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht daran nichts auszusetzen. Mancherorts hapert es allerdings an der Umsetzung. Mehr


Abgeordnete verurteilen Blockade gegen Politiker

Abgeordnete verurteilen Blockade gegen Politiker

In einer kontroverser Bundestagsdebatte über die Meinungsfreiheit ziehen die Parlamentarier die Grenzen unterschiedlich . Mehr


Jeder Dritte fühlt sich isoliert

Umfrage zur Teilhabe. Mehr


CDU-Chefin will UN-Mandat

Zur Befriedung Nordsyriens. Mehr


Rechnungshof rügt Klimapaket der Regierung

Zu ungerecht und detailreich. Mehr


HINTERGRUND

Zitate von Björn Höcke Über die AfD und das Volk: "Wir sollten ganz selbstbewusst darauf hinweisen, dass die Kategorie ,Volk' der zentrale Orientierungspunkt in unserem politischen Denken und Handeln ist. Und dass das Eigene an erster Stelle ... Mehr

Mittwoch, 23.10.2019

Der Druck auf Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin wächst weiter

Verteidigungsministerin

Der Druck auf Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin wächst weiter

Kramp-Karrenbauer ist seit 100 Tagen Verteidigungsministerin. An der bayerischen Front herrscht Ruhe, sonst aber ist die Saarländerin seit der Europawahl CDU-intern unter Beschuss geraten. Mehr


Freiburger Forscher finden heraus, dass attraktive Politiker eher gewählt werden

Glosse

Freiburger Forscher finden heraus, dass attraktive Politiker eher gewählt werden

So wie Hübsche im Berufsleben tendenziell mehr verdienen, so werden auch schöne Politiker eher gewählt. Ein Politiker könnte deshalb vor einer goldenen Zukunft stehen – glaubt Ronny Gert Bürckholdt. Mehr


Notfallsanitäter sollen Leben retten dürfen, ohne auf den Arzt warten zu müssen

Pläne in Berlin

Notfallsanitäter sollen Leben retten dürfen, ohne auf den Arzt warten zu müssen

Es sind Minuten, die über Leben und Tod entscheiden können – doch genau da gibt es rechtliche Barrieren: Sanitäter dürfen keine lebensrettende Maßnahmen ausführen. Das soll sich ändern. Mehr


Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

Zwischenbilanz 2019

Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

Die meisten sind Nordafrikaner: In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Mehr


Der Bürokratieabbau geht voran, aber keiner merkt’s

Der Bürokratieabbau geht voran, aber keiner merkt’s

Normenkontrollrat legt neue Zahlen zu Kostensenkungen vor / Modernisierung der Register angemahnt. Mehr


Lindner darf nicht an Uni Hamburg reden

Hochschule lässt keine Veranstaltungen mit Politikern zu / FDP-Chef kritisiert Wissenschaftssenatorin. Mehr


Grüne lehnen Klimapaket der Regierung ab

Die Ökopartei will Nachbesserung im Bundesrat. Mehr


SPD verärgert über Syrien-Plan

Kritik an Kramp-Karrenbauer. Mehr


Kurz gemeldet

Abgewählt — Vorwürfe gegen Scheuer — AfD-Laster abgebrannt Mehr

Dienstag, 22.10.2019

Privatadressen von politisch Engagierten sollen besser vor Gegnern geschützt werden

Sicherheit

Privatadressen von politisch Engagierten sollen besser vor Gegnern geschützt werden

Politiker und Journalisten sollen besser vor gewalttätigen Extremisten geschützt werden: Der Bremer Senat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, damit gefährdete Personen leichter ihre Privatanschrift geheimhalten können. Mehr