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Montag, 19.08.2019

Behörden sollen im Kampf gegen militante Rechte besser aufgestellt werden

Innere Sicherheit

Behörden sollen im Kampf gegen militante Rechte besser aufgestellt werden

Rechte Netzwerke früher erkennen, sich untereinander besser austauschen, Systems zur Risikobewertung einführen: Die Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen rechte Gewalt besser werden. Mehr


Wirbel um Maaßen in der CDU

Bundeschefin Kramp-Karrenbauer löst Debatte über Verfahren zum Parteiausschluss aus / Politiker in Ost-Landesverbänden irritiert. Mehr


Mietpreisbremse bis 2025 verlängert

Koalitionsausschuss einigt sich auf Bündel von Erleichterungen für Wohnungsmieter und -käufer. Mehr



Kurz gemeldet

30 rechtsextreme Fälle — Übergangsregierung — No-Deal statt Corbyn Mehr

Sonntag, 18.08.2019

Wie die westdeutsche AfD-Spitze die friedliche Revolution von 1989 für sich vereinnahmen will

Ostdeutschland

Wie die westdeutsche AfD-Spitze die friedliche Revolution von 1989 für sich vereinnahmen will

Die AfD macht in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Wahlkampf, indem sie schiefe Analogien zur DDR-Historie zieht und sich als Erbe der friedlichen Wende inszeniert. Mehr


Eine Idee vor dem Durchbruch?

Eine Idee vor dem Durchbruch?

In der Debatte um den Gambia-Plan als Vorbild für weitere bilaterale Abkommen gibt es in der Region Zustimmung und Kritik. Mehr


"Gegen die Grundwerte der Union"

CDU-Vorstandsmitglieder für klare Abgrenzung von Hans-Georg Maaßen. Mehr

Samstag, 17.08.2019

Soldaten in Uniform können ab 1. Januar kostenlos mit der Bahn fahren

Private und dienstliche Fahrten

Soldaten in Uniform können ab 1. Januar kostenlos mit der Bahn fahren

Die Rede ist von Respekt und Dank: Ab kommendem Jahr können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. Mehr


CDU-Vorstandsmitglieder wollen klare Abgrenzung von Maaßen

Kein konkretes Parteiausschlussverfahren

CDU-Vorstandsmitglieder wollen klare Abgrenzung von Maaßen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich scharf vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen distanziert – und bekommt Unterstützung: Maaßen betreibe aktiv Annäherung an die AfD. Mehr


"Wir werden es nicht allen recht machen können"

BZ-Interview

"Wir werden es nicht allen recht machen können"

Im September will die Bundesregierung ein Klimapaket beschließen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht hohe, aber auch unterschiedliche Erwartungen – etwa in Freiburg und der Lausitz. Mehr


Doch 30 AfD-Kandidaten

Doch 30 AfD-Kandidaten

Das sächsische Verfassungsgericht sieht die Partei "klar rechtswidrig" behandelt. Mehr


Auch Scholz will SPD-Chef werden

Auch Scholz will SPD-Chef werden

Der Finanzminister, der eine Kandidatur zuerst abgelehnt hatte, erklärt sich nun doch bereit / Suche nach Partnerin für eine Doppelspitze. Mehr


"Meine grüne Denke bleibt, nur die Aufgabe ändert sich"

"Meine grüne Denke bleibt, nur die Aufgabe ändert sich"

BZ-INTERVIEW mit der scheidenden grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae vor ihrem Wechsel in die Verbandsarbeit. Mehr


Uniformierte reisen gratis

Vergünstigung für Bundeswehrsoldaten in ICE- und IC-Zügen. Mehr


Seehofer und Merkel für neue EU-Hilfsmission

Bisher nur individuelle Lösungen. Mehr


Kurz gemeldet

Karenzzeit nötig — Spionage für Iran? — Schwarze Null wackelt Mehr

Freitag, 16.08.2019

Es gibt weniger ausländische Studenten in Baden-Württemberg

Bildung

Es gibt weniger ausländische Studenten in Baden-Württemberg

Deutschland ist das beliebteste nicht-englischsprachiges Studienziel: Der Südwesten allerdings fällt hinter NRW und Bayern auf Platz drei zurück. Mehr


Gewerkschaft der Polizei lehnt Scheuer-Pläne zur Busspur ab

Kritik

Gewerkschaft der Polizei lehnt Scheuer-Pläne zur Busspur ab

Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Verkehrsminister Andreas Scheuers Vorschlag ab, Busspuren für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller zu öffnen. Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Mehr


Olaf Scholz ist wohl für Kandidatur um SPD-Vorsitz bereit

Neue Chefs

Olaf Scholz ist wohl für Kandidatur um SPD-Vorsitz bereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich laut einem "Spiegel"-Bericht zu einer Kandidatur bereit erklärt. Es bleiben noch etwa zwei Wochen bis zum Bewerbungsschluss. Mehr


Kann Heiko Maas auch SPD-Vorsitz?

Unklare Nachfolge

Kann Heiko Maas auch SPD-Vorsitz?

Außenminister Heiko Maas wird nach wie vor als möglicher Kandidat für den SPD-Spitzenposten gehandelt. Für ihn wäre der Job attraktiv – aber schon die Bewerbung darum zeitlich kaum stemmbar. Mehr


Gesine Schwan und Ralf Stegner kandidieren für SPD-Vorsitz

Chefs gesucht

Gesine Schwan und Ralf Stegner kandidieren für SPD-Vorsitz

Gut zwei Wochen bleiben bis zum Bewerbungsschluss. Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner werfen zwei Kandidaten ihren Hut in den Ring, die für viele keine Unbekannten sind – und sie sind nicht allein. Mehr


Bewährungsprobe bestanden

Bewährungsprobe bestanden

Bremens rot-grün-rote Koalition wählt Andreas Bovenschulte zum Bürgermeister / Zwei Abweichler. Mehr


HINTERGRUND: Das Ostmodell, das es nach Bremen schaffte

Dreierbündnisse aus SPD, Grünen und Linken sind selten. Mehr


"Faktischer" Anführer wird bestraft

"Faktischer" Anführer wird bestraft

Verfassungsrichter billigen Verurteilung eines Mannes, der bei Protestaktion die Kommandos gab. Mehr