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Samstag, 02.02.2019

Grundsatzeinigung auf Reform der Grundsteuer

BERLIN (dpa/BZ). Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von ... Mehr

Freitag, 01.02.2019

2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in Deutschland

Bis 2021

2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in Deutschland

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den "Pakt für den Rechtsstaat" auf den Weg gebracht. Im Südwesten ist der Stellenaufwuchs bereits im Gange. Mehr


Mehr Frauen per Gesetz

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Mehr


Die Fassungslosigkeit hört nie auf

Die Fassungslosigkeit hört nie auf

Der israelische Historiker Saul Friedländer spricht beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus vor dem deutschen Bundestag. Mehr


Wurstmuseum auf KZ-Areal?

Debatte in Thüringen. Mehr


Soldat darf keine langen Haare tragen – vorerst

LEIPZIG (dpa). Weil er als Soldat keine langen Haare tragen darf, hat sich ein Stabsfeldwebel mit der Bundeswehr vor Gericht auseinander gesetzt. Seine Beschwerde gegen den sogenannten Haar- und Barterlass der Truppe wurde am Donnerstag vor dem ... Mehr


Bundesregierung stärkt Cyberschutz

BERLIN (dpa). Mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit will die Bundesregierung aus der Region Halle-Leipzig heraus den Schutz vor Angriffen im Internet stärken. Die Innovationsagentur solle helfen, neue Technologien zu entwickeln, und werde ... Mehr


HINTERGRUND

Direkte Demokratie im Freistaat Laut der bayerischen Verfassung hat die Bevölkerung die Möglichkeit, mit den Mitteln Volksbegehren und Volksentscheid Landesrecht zu setzen. Damit steht der Freistaat bei der direkten Demokratie bundesweit an ... Mehr

Donnerstag, 31.01.2019

Kampf für die bayerischen Bienchen

Volksbegehren im Freistaat

Kampf für die bayerischen Bienchen

In Bayern ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gestartet. Viele unterstützen es, der Bayerische Bauernverband stellt sich dagegen. Mehr


Von der Leyens Bilanz ist mies

Kommentar

Von der Leyens Bilanz ist mies

Von der Leyen kämpft derzeit an vielen Fronten. Mit ihrer Reformagenda der Bundeswehr steht sie blank da. Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Beschäftigung externer Berater klären. Mehr


Clankriminalität: "Die Politik befand sich im Tiefschlaf"

Interview

Clankriminalität: "Die Politik befand sich im Tiefschlaf"

BZ-Interview mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul über die Bekämpfung der Clankriminalität. Mehr


In der Gewerkschaft der Polizei gibt es massive Vorwürfe gegen den Bundeschef

Interne Kritik

In der Gewerkschaft der Polizei gibt es massive Vorwürfe gegen den Bundeschef

Durch Oliver Malchow hätten mehrere Kolleginnen der Bundesgeschäftsstelle "in erheblicher Weise psychischen Schaden genommen", heißt es in einem Brief des Betriebsrats an den GdP-Bundesvorstand. Mehr


Angeklagter bestreitet Schuld

Offenburger Arztmordprozess begonnen / Erdrückende Indizien. Mehr


Ein Ausschuss übernimmt

Ein Ausschuss übernimmt

Die Missstände bei Bundeswehr und Verteidigungsministerium werden von Abgeordneten untersucht. Mehr


Weiß: Betriebsrentner rasch entlasten

CDU-Sozialpolitiker wirbt für verminderte Sozialabgaben / Streit mit der SPD über die Finanzierung. Mehr



Harsche Töne aus den Ländern

Verhandlungen um Digitalpakt. Mehr


HINTERGRUND

Im Visier des Bundeskriminalamts Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird laut Bundeskriminalamt derzeit intensiv gegen Familienclans aus dem türkischen und arabischen Raum ermittelt. So beschlagnahmte etwa im ... Mehr


Kurz gemeldet

Steinmeier gestrandet — Scholz für Erhöhung Mehr

Mittwoch, 30.01.2019

Ist die Frauenquote verfassungswidrig?

Gleichberechtigung

Ist die Frauenquote verfassungswidrig?

In Brandenburg werden bald Wahllisten Pflicht, auf denen sich Frauen und Männer abwechseln. Nun stellt sich die Frage nach verfassungsrechtlichen Problemen. Mehr


Minister will gegen Clans vorgehen

Kriminalität

Minister will gegen Clans vorgehen

Die Polizei an Rhein und Ruhr will die zunehmende Kriminalität ausländischer Familienverbünde bekämpfen. NRW-Innenminister Herbert Reul spricht von "frontalem Angriff auf den Rechtsstaat." Mehr


Paragraph 219 a : Die SPD muss widersprechen

Kommentar

Paragraph 219 a : Die SPD muss widersprechen

Will die SPD ihrem Erbe treu bleiben, muss sie dieser Anmaßung widersprechen. Schließlich haben Sozialdemokraten lange und mit Erfolg für die Selbstbestimmung der Frau gekämpft. Mehr


Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen

Unregelmäßigkeiten

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen

Das neue Gremium soll Unregelmäßigkeiten im Ressort von Verteidigungsministerin von der Leyen aufklären. Die Opposition stimmte dafür, die Koalition enthielt sich. Mehr


Drei Iraker unter Terrorverdacht in Schleswig-Holstein festgenommen

Deutschland

Drei Iraker unter Terrorverdacht in Schleswig-Holstein festgenommen

Im Morgengrauen sind im Kreis Dithmarschen drei Männer aus dem Irak festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Auch im Südwesten wurden Wohnungen durchsucht. Mehr


Bundeswehr hat viele Mängel

Wehrbeauftragter: Personal und Ausrüstung fehlen / Ministerin sieht Truppe auf richtigem Weg. Mehr