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Montag, 07.10.2019

In Berlin üben Demonstranten zivilen Ungehorsam

Extinction Rebellion

In Berlin üben Demonstranten zivilen Ungehorsam

Vor dem geplanten Beschluss des Klimaschutzgesetzes im Kabinett setzen Umweltschützer die Bundesregierung unter Druck. Umweltverbände kritisierten den Gesetzentwurf als unzureichend und verlangten Nachbesserungen. Mehr


Rechtsextremismusexperte: "Die Nähe kommt aus der gemeinsamen Ideologie"

AfD und die Identitäre Bewegung

Rechtsextremismusexperte: "Die Nähe kommt aus der gemeinsamen Ideologie"

Der Rechtsextremismusexperte Andreas Speit erklärt die Vernetzung rechter Parteien und Gruppen auch mit gemeinsamem Gedankengut: Beide kämpften mit unterschiedlichen Mitteln für dasselbe Ziel. Mehr


Wie AfD und rechte Vereine junge Menschen für sich gewinnen

Radikalisierung im Internet

Wie AfD und rechte Vereine junge Menschen für sich gewinnen

Die AfD bestreitet offiziell grundsätzlich eine Verbindung zur Identitären Bewegung. Auf deren Einfluss in sozialen Medien greift sie aber dankend zurück – längst auch in Baden-Württemberg. Mehr


Nur ein zahnloser Tiger? Neuer Wirbel ums Klimaschutzgesetz

Berlin

Nur ein zahnloser Tiger? Neuer Wirbel ums Klimaschutzgesetz

Die Klimapolitik ist das beherrschende Thema in Berlin – und das nicht primär wegen einer Verkehrsblockade von Extinction Rebellion. Vielmehr gibt es harsche Kritik am Klimapaket der Koalition. Mehr


Seehofer verteidigt Vorstoß und warnt vor Flüchtlingskrise wie 2015

Debatte um Quotenregelung

Seehofer verteidigt Vorstoß und warnt vor Flüchtlingskrise wie 2015

Ohne gemeinsame europäische Kraftanstrengung droht nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine neue Flüchtlingskrise. Mehr


Grüne legen Klimaplan vor

Leitantrag für Parteitag sieht hohen CO2-Preis und "Energiegeld" für Bürger vor / Kritik aus Koalition. Mehr


Kurz gemeldet

Geldsegen für Grüne — Verbot missachtet — Situation beruhigen Mehr


HINTERGRUND

Aktive Gruppen im Südwesten Nach mehrjähriger Prüfung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) im Juli dieses Jahres als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Deren Positionen ... Mehr

Samstag, 05.10.2019

FDP-Politiker Strasser: "Die Regierung baut eine Mauer des Schweigens"

Anschlag auf dem Breitscheidplatz

FDP-Politiker Strasser: "Die Regierung baut eine Mauer des Schweigens"

Wurde der Attentäter vom Breitscheidplatz von den Behörden falsch eingeschätzt? Der FDP-Politiker Benjamin Strasser fordert im Fall Anis Amri die Herausgabe eines Videos an den Untersuchungsausschuss. Mehr


Eine Ticketsteuer light

Inlandflüge sollen laut Regierung künftig drei Euro mehr kosten, Fernstreckenflüge 17 Euro. Mehr


Klimaschutz kommt in zwei Großpaketen

Klimaschutz kommt in zwei Großpaketen

Die Länder wollen über alles verhandeln, der Bund nicht. Mehr

Freitag, 04.10.2019

Die AfD will Kritik am Klimaschutz zum Alleinstellungsmerkmal machen

Deutschland

Die AfD will Kritik am Klimaschutz zum Alleinstellungsmerkmal machen

Nach ihrer Kritik am Euro und der Migrationspolitik will die AfD erneut mit einem Großthema punkten und die Stimme des Widerstands sein. Diesmal geht es gegen den Klimaschutz. Mehr


Neue Details verstärken Eindruck eines unfairen Vergabeverfahrens

Batterieforschungsfabrik

Neue Details verstärken Eindruck eines unfairen Vergabeverfahrens

War er befangen? Ein Beamter des Forschungsministeriums zog sich bei der Vergabe der Batteriezellenforschung zwar zurück – legte dann aber selbst neue Kriterien fest. Mehr


Seehofer diskutiert in Ankara und Athen über wackelnden Flüchtlingspakt

Migration

Seehofer diskutiert in Ankara und Athen über wackelnden Flüchtlingspakt

Der Innenminister wolle das Abkommen zwischen EU und Türkei "stärken". Nun reist Innenminister Seehofer weiter nach Griechenland – und auch dort geht es um überfüllte Flüchtlingslager. Mehr


"Die Einheit ist ein Prozess"

"Die Einheit ist ein Prozess"

Rede von Kanzlerin Merkel zum Tag der Deutschen Einheit / Umfrage zeigt Skepsis der Bürger. Mehr


Mehr Geld von Berlin für die Nato-Zentrale

Zusage von Kramp-Karrenbauer. Mehr

Mittwoch, 02.10.2019

Medien: BND besitzt ein bislang unbekanntes Amri-Video

Anschlag auf Breitscheidplatz

Medien: BND besitzt ein bislang unbekanntes Amri-Video

Tage vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 nahm der Attentäter ein Video auf, in dem er sich zum IS bekannte. Nun kommt heraus: Es gibt ein weiteres Video, in dem er mit Terror drohte. Mehr


Deutschland soll ab 2020 höheren Anteil an Nato-Kosten tragen

Angleichung an USA

Deutschland soll ab 2020 höheren Anteil an Nato-Kosten tragen

Unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump wird in der Nato über eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten diskutiert. Den größten zusätzlichen Betrag soll Deutschland zahlen. Mehr


Böhmermann ist nun SPD-Genosse - und will weiter Chef werden

Satiriker

Böhmermann ist nun SPD-Genosse - und will weiter Chef werden

Erst dachten manche an einen schlechten Scherz, dann schien er es ernst zu meinen: Nun ist Jan Böhmermann tatsächlich Mitglied der SPD geworden. Wie geht es mit dem Fernseh-Satiriker jetzt weiter? Mehr


Die Kluft zwischen Ost und West wird kleiner

Die Kluft zwischen Ost und West wird kleiner

30 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die neuen und die alten Bundesländer in vielen Dingen angenähert / Trotzdem bleiben im sozialen Bereich die Unterschiede deutlich. Mehr


Pflegeheime sollen besser geprüft werden

Plan der gesetzlichen Kassen. Mehr

Dienstag, 01.10.2019

Akten zeigen unfaires Verfahren bei 500-Millionen-Investition

Batterie-Forschungsfabrik

Akten zeigen unfaires Verfahren bei 500-Millionen-Investition

BZ-Recherchen legen nahe, dass das Bundesforschungsministerium dem Standort Münster in NRW erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Baden-Württemberg verschafft hat. Mehr


Einsame Spitze

Einsame Spitze

Christian Lindner führt die FDP und ihre Fraktion im Bundestag / Seit dem Comeback der Liberalen laufen viele Debatten an der Partei vorbei. Mehr


Ist Kurz Vorbild für die CDU?

Nach dem Wahlerfolg der ÖVP diskutiert die Union mögliche personelle und inhaltliche Konsequenzen. Mehr


SPD-Fraktionschef in München geht zur CSU

MÜNCHEN (dpa), Knapp sechs Monate vor der Kommunalwahl muss die krisengeschüttelte SPD in München einen herben Verlust hinnehmen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt als parteiloses Mitglied zur CSU. Sein Brief zum ... Mehr