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18. Juli 2012

Teil 2

Absicherung im Bundestag in der Eurokrise

Bei der Eurorettung geht es um große Summen. Nach Abschluss des ESM-Vertrags würde Deutschland bei verschiedenen Instrumenten für insgesamt bis zu 310 Milliarden Euro haften. Ob sich dieses Risiko realisiert, weiß derzeit niemand. Alle hoffen, dass die Operation gut geht.

Doch wer mit Hunderten von Milliarden Euro jongliert, darf nicht einfach darauf vertrauen, dass schon alles glimpflich enden wird. Das machte das Bundesverfassungsgericht im September 2011 dem Bundestag unmissverständlich klar. Er habe die Gesamtverantwortung für den Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Die Eurorettung müsse so organisiert werden, dass der Bundestag immer den Überblick über die Risiken behält und selbst entscheidet, was er noch verantworten kann. Das folge aus dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Konkret heißt das, es darf keine Automatismen geben, nach denen andere Staaten einfach deutsches Geld abfordern können. Und innerstaatlich darf die Regierung nicht selbst über die Hilfen entscheiden, sondern muss bei wichtigen Fragen das Parlament einbeziehen. Damit aber werden solche Entscheidungen immer unter Beteiligung der Opposition und im Lichte der Öffentlichkeit getroffen.


Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Bundestag sich genügend mit den Risiken beschäftigt hat, als er Ende Juni dem ESM-Vertrag zustimmte. Außerdem prüft Karlsruhe, ob künftige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem ESM-Fonds ebenfalls unter ausreichender Kontrolle des Bundestags stehen werden. Allgemein wird damit gerechnet, dass Karlsruhe am 12. September im wesentlichen grünes Licht geben wird.

Was aber bringen alle Sicherungen zugunsten des Bundestags, wenn doch Sachzwänge entscheiden? Die Frage ist berechtigt. Doch ist es ein erster handfester Vorteil, wenn das Parlament selbst beurteilen kann, wann ein Sachzwang vorliegt und wann er nur behauptet wird. Man muss aber auch nicht alle Entscheidungen, die im Bundestag mit großer Mehrheit getroffen werden, "alternativlos" nennen. Vielmehr gibt es deutsche Interessen, die zu einer derartig großen "Koalition" führen, etwa dass die exportorientierte deutsche Wirtschaft von der gemeinsamen Währung profitiert. Wenn Oppositionsparteien wie SPD und Grüne darauf verzichten, der Regierung, die sie ablösen möchten, Knüppel zwischen die Beine zu werfen, muss es um wichtige Projekte gehen. Insofern ist die Tatsache, dass viele Entscheidungen zur Eurorettung im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen werden, durchaus geeignet, Vertrauen zu schaffen.

Autor: Christian Rath