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23. Juni 2012

Ärzte können nicht bestochen werden

Bundesgerichtshof: Es gibt derzeit keine Strafnorm, die die Korruption von Ärzten unter Strafe stellt.

KARLSRUHE. Ärzte können derzeit nicht wegen Korruption bestraft werden. Dies entschied jetzt der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Grundsatzurteil. Derzeit existiere im Strafgesetzbuch keine Norm, die Bestechung von Ärzten unter Strafe stellt.

Der Karlsruher Richter korrigierten damit ein Piloturteil des Landgerichts Hamburg vom Dezember 2010. Dort waren ein Kassenarzt und eine Pharma-Referentin des Generika-Herstellers Ratiopharm zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Arzneimittel-Unternehmen hatte mit Ärzten ein Prämiensystem vereinbart. Danach bekamen Ärzte, die vorrangig Ratiopharm-Produkte verschrieben, als Belohnung fünf Prozent vom Herstellerpreis. Das Geld wurde als Honorar für wissenschaftliche Vorträge getarnt. Die Frau hatte nachweislich mehreren Ärzten Schecks in Höhe von insgesamt 18 000 Euro übergeben.

Der große Strafsenat des BGH, dem elf Richter angehören, prüfte nun, ob eine Bestechung von Amtsträgern (Paragraph 334 Strafgesetzbuch) oder eine Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Paragraph 299) vorliegt. Doch die Richter verneinten beides. Kassenärzte seien weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkasse. Sie seien vielmehr Freiberufler, die von den Patienten frei ausgewählt werden können.

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Die Entscheidung kommt durchaus überraschend. In einem anderen Verfahren hatte im Mai 2011 der 3. BGH-Strafsenat angedeutet, dass er eine Strafbarkeit der Ärztekorruption annehme. Auch die Bundesanwaltschaft hatte auf Strafbarkeit plädiert. Doch nach der Grundsatzentscheidung können Ärzte, die ihre Verschreibungen (auch) danach ausrichten, von welchen Firmen sie Geschenke bekommen, bis auf Weiteres nicht mehr bestraft werden. Auch die schmierenden Firmen bleiben straffrei. Bei dieser Rechtslage muss es aber nicht bleiben. "Es ist nun Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob Ärztekorruption strafbar sein soll oder nicht", sagte BGH-Sprecherin Karin Milger.

Die SPD hatte bereits im November 2010 im Bundestag beantragt, die Korruption von Ärzten ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Als der Antrag im Mai 2011 beraten wurde, fanden ihn aber fast alle Fraktionen unnötig, man solle doch erst einmal die Entscheidung des BGH abwarten. Nun müssen die Parteien aber bald Farbe bekennen. Für die SPD hat ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag sofort angekündigt: "Wir werden jetzt schnell einen Gesetzentwurf vorlegen." (Aktenzeichen: GSSt 2/11)

Autor: Christian Rath