Schon lang wirft die AfD der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Flüchtlingspolitik vor. Diese Position ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Daher will die Partei das Verfassungsgericht damit befassen.
Schon seit Jahren vertreten Politiker der AfD die Auffassung, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Sommer 2015 sei rechtswidrig gewesen und dieser Zustand halte durch die offenen ...